Tobias Koch
(...) Der Deutsche Bundestag wird über die Lage Griechenlands kontinuierlich unterrichtet. Darüber hinaus ist vor Freigabe jeder weiteren Tranche aus dem Hilfsprogramm der Deutsche Bundestag zu beteiligen. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage bezüglich des Gesetzes zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND). Bitte entschuldigen Sie, dass Sie auf Ihre Mail vom 13. (...)
(...) Die Ergebnisse der Stresstests 2016 werden spätestens zum 3. Quartal 2016 erwartet. (...)
(...) wie bereits bei Ihrer ersten Frage zum Thema Rente/Demographie sehe ich auch bei Ihrer erneuten Nachfrage zum Thema „Internationales“ keine Veranlassung, meine Äußerungen vom 31.5.2016 zu ergänzen. (...)
Sehr geehrter Herr Strutz,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 28. Mai zum Thema russische Pflegedienste.
(...) Wir haben immer betont, wie wichtig uns eine europäische Lösung in dieser Frage ist und daran arbeiten wir auch weiterhin mit unseren europäischen und außereuropäischen Partnern. Darüber hinaus haben wir in den vergangenen Monaten aber auch eine Reihe von nationalen Maßnahmen zur Regulierung der Flüchtlingskrise beschlossen, darunter das Asylbeschleunigungsgesetzes, das „Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren“ (Asylpaket II), das Datenaustauschverbesserungsgesetz und das „Gesetz zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern“. Zudem hat sich die Bundesregierung vor kurzem auf einen Entwurf des „Integrationsgesetzes“ geeinigt, welches wir demnächst im Parlament beraten werden. (...)
