Tobias Koch
(...) Darüber hinaus hat Russland meines Wissens bisher noch keinen ernsthaften Versuch unternommen, zur Aufklärung der Tat beizutragen. Die Bundesregierung hat aus meiner Sicht angesichts der Schwere des Anschlags in einer nachvollziehbaren Weise auf die Weigerung Russlands zur Mitwirkung an der Aufklärung des Anschlages reagiert. (...)
(...) Generell müssen wir bei europäischen Fragen stärker auf den "europäischen Mehrwert" achten. Das heißt, Investitionen in Europa sind sinnvoll, wenn es um Aufgaben geht, die wir alleine nicht lösen können. (...)
(...) Die Türkei ist Mitglied der NATO. Das stellt uns in dieser Frage vor besondere Herausforderungen, weil sich mit einer Partnerschaft Rechte und Pflichten verbinden. Wir stellen jedoch fest, dass die Türkei ihren Pflichten nicht nachkommt. (...)
(...) Ich halte es im Gegenteil für wichtig, dass es einen Tag in der Woche gibt, an dem die meisten Menschen gemeinsam frei haben und ihre sozialen Kontakte pflegen können. Daher halte ich es auch für komplett überflüssig in diesem Jahr am Heiligabend die Geschäfte zu öffnen. (...)
(...) Einen Grundbestand an Regeln halte ich gerade auf dem Gebiet des Finanzmarkts für unverzichtbar. Hierfür sprechen zum Beispiel Gründe der Wettbewerbsgleichheit unter den Akteuren, des finanziellen Verbraucherschutzes oder der Kriminalitätsbekämpfung. (...)
(...) Schon heute ist ein Anzeigerecht von der Rechtsprechung anerkannt. Die Rechtsprechung berücksichtigt dabei die Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gleichermaßen. Sie schützt Persönlichkeitsrechte und sichert die innerbetriebliche vertrauensvolle Zusammenarbeit. (...)