Ralph Brinkhaus

(...) Unabhängig davon bin ich der Meinung, dass wir bereits viele existierende Vehikel zur Unterstützung der Länder und Kommunen haben, ganz unabhängig von der jetzigen Corona-Situation.  (...)

(...) Der Fokus wurde dabei u.a. deshalb auf das Pflegepersonal in der Altenpflege gerichtet, da ein deutlicher Lohnabstand zwischen der Kranken- und Altenpflege zu verzeichnen ist. (...)

(...) Grundsätzlich können Bürgerräte zu ganz verschiedenen Themen eine sinnvolle Form der politischen Beteiligung darstellen und den demokratischen Willensbildungsprozess des Parlaments ergänzen. (...)

(...) es bleibt das Ziel der CDU/CSU-Fraktion wie auch der Bundesregierung, die humanitären Herausforderungen auf den griechischen Inseln und an den EU-Außengrenzen gemeinsam und in Abstimmung mit unseren europäischen Partnern zu lösen.  (...)

(...) Dort finden Sie seine Kontaktdaten. Auch wenn Sie ihm Ihre Frage derzeit nicht über Abgeordnetenwatch stellen können (...)

(...) Ausdrücklich wäre es bei diesen Änderungen nicht um die Einführung einer Impfpflicht gegangen, sondern um eine nachvollziehbare und einheitliche Dokumentation (...)