Ralph Brinkhaus

(...) Zur Beantwortung Ihrer Frage erlaube ich mir, auf meine Antwort an Herrn Schönfeld vom 14. Dezember 2018 zu verweisen, der Sie unter anderem entnehmen können, dass die Frage der Abschaffung der Doppelverbeitragung derzeit in der CDU/CSU-Fraktion diskutiert wird. Seien Sie versichert, dass diese Diskussion sehr ernsthaft und in Abwägung aller Argumente geführt wird. (...)

(...) Der Deutsche Bundestag hat das Verhalten von Frau Strenz MdB untersucht. Genaueres ist in zwei Drucksachen auf der Homepage des Deutschen Bundestages nachzulesen (BT-Drucksachen 19/7160, 19/8390). (...)

(...) Der von Ihnen angesprochene Fachkräftemangel und die sich aufgrund der Digitalisierung wandelnde Arbeitswelt stellen große Herausforderungen für unseren Arbeitsmarkt und die Politik dar. Wir wissen, Berufsbilder und Qualifikationsprofile werden sich verändern, einzelne fallen weg und neue entstehen. (...)

(...) Sehr geehrte Frau Hinojosa, Sie fordern, dass wir Deutschen Vorbild und Inspiration sein sollen. Aus ebendiesem Grund bin ich ein Befürworter der verfassungsrechtlichen Gleichheitsrechte. Diese differenzieren gerade nicht nach der (Nicht-)Zugehörigkeit zu einem bestimmten Glauben. (...)

(...) Denn sowohl der demografische Wandel als auch die Tatsache, dass die Menschen in Deutschland immer älter werden, stellen uns vor Fragen, deren Antworten genau abgewogen werden müssen. Dabei dürfen wir einerseits nicht vergessen, dass die Möglichkeiten älterer Menschen, Altersarmut aus eigener Kraft zu überwinden, begrenzt sind. (...)

(...) Übrigens steht es dem Arbeitnehmer frei, die angebotene Tätigkeit trotz Nichteinhaltung der Ankündigungsfrist aufzunehmen. Stimmt also Ihr Minijobber im Winter spontan zu, Schnee zu räumen, ist eine zulässige vertragliche Vereinbarung getroffen worden. (...)