Frage an Ralf Wieland von Franziska B. bezüglich Senioren
Sehr geehrter Herr Wieland,
was haben Sie in der letzten Legislaturperiode unternommen, um eine bessere Versorgung mit KiTa-Plätzen zu erreichen?
Finden Sie es nicht geradezu absurd, dass man sein Kind schon vormerken muss, wenn es noch so groß ist wie ein Gummibärchen, um dann trotzdem noch 1,5 Jahre auf einen Platz zu warten?
Mir es es passiert, dass mein Arbeitsvertrag nicht verlängert werden konnte, weil ich nicht nach einem halben Jahr aus der Elternzeit zurück kommen konnte. Ist das Vereinbarkeit von Familie und Beruf?
Herr Zöllner schiebt die Schuld auf eine Fehlkoordination der Bezirke, aber tatsächlich fehlen doch Erzieher?! Was ist aus dem Volksbegehren von 2009 geworden? Wenn das Geld für die Umsetzung fehlt, wieso bauen wir dann Autobahnen für mehrere hundert Millionen von denen Berlin die Planungskosten tragen muss?
Meinen Sie nicht, dass es wichtiger ist, den Bedarf an KiTa Plätzen erst einmal zu decken, bevor man diese ab 3 Jahren von den Kosten befreit? Was sagt das genau über das angestrebte Familienbild aus? KiTa ab 3 ist okay, vorher muss Mutti zuhause bleiben? Ist die SPD so rückschrittlich?
Ich hätte gerne lückenlos gearbeitet um meine Steuern zu zahlen, damit davon z.B. Erziehergehälter bezahlt werden können...
Meine Frage an Sie, Herr Wieland: was haben Sie bisher dagegen getan?
Sehr geehrte Frau Briest,
natürlich kann immer alles noch viel besser werden. Fakt ist aber auch, dass wir in den vergangenen Jahren 14.000 neue Kita- und Krippenplätze geschaffen haben. Über 90 % der Kinder von drei Jahren bis zum Schuleintritt gehen zur Kita, seit Januar 2011 ist dieser Kita-Besuch für alle 3 Jahre kostenfrei. Für viele Familien eine wichtige sozialpolitische Entlastung, beträgt doch die jährliche Entlastung für eine Familie mit zwei Kindern und einem Bruttomonatseinkommen von 4.000 Euro durch die beitragsfreien Kitajahre 3408,- Euro pro Jahr.
Über 40 % der Berliner Kinder unter 3 Jahren besuchen in Berlin eine Kita, ein Vergleich mit anderen Großstädten (Hamburg 20,1 %, München 22,4 % oder Köln mit 15,5%) zeigt, dass wir in den vergangenen Jahren in Berlin eine Menge erreicht haben. Um es als Finanzpolitiker auch einmal festzustellen, die Kita- und Krippenbetreuung ist in Berlin durch unsere politische Schwerpunktsetzung höher als in den Bundesländern, die Berlin im Rahmen des Länderfinanzausgleichs mitfinanzieren. Das sollten wir in Berlin eben auch nicht vergessen. Wir geben in Berlin 2776,- Euro pro Kind und Jahr für die Förderung unserer Kinder aus. Damit liegen wir 60 % höher als der Durchschnitt der Länder.
Für diese familienfreundliche Politik habe ich mich in den letzten Jahren eingesetzt, diese politische Schwerpunktbildung soll auch in den nächsten Jahren gelten.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Wieland
Weitere Fragen an Ralf Wieland
(...) vielen Dank für Ihre Zuschrift auf abgeordnetenwatch.de und Ihre aufmerksame Beobachtung des öffentlichen Raumes unserer Stadt. Bezugnehmend auf Ihre mail habe ich mich zunächst bei den Erzieher_Innen der Kita erkundigt, wie sie die Lage auf dem Nettelbeckplatz einschätzen. Sie fühlen sich zum Glück in ihrer Arbeit mit den Kindern nicht beeinträchtigt von den Mitbürgern auf dem Platz, sind allerdings natürlich auch nicht abends und nachts dort und können so nur das Geschehen am Tage bewerten. (...)
(...) Vereinfacht gesagt, sind daher solche Eide, wie z.B. der des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, aber auch der des Bundespräsidenten und anderer öffentlicher Amtsträger, lediglich öffentliche Beteuerungen, die keine juristischen Konsequenzen haben - abgesehen davon, dass sie in der Regel nötig sind, um ein Amt, in das man gewählt wurde, ausüben zu können. (...)
(...) Gehalt ausgezahlt bekommen haben, auch der Sozialversicherung – bspw. Ihrer Krankenkasse – die Beiträge vorenthalten haben, handelt es sich um eine Straftat! Ich empfehle daher dringend, auch bei Ihren Sozialversicherungsträgern entsprechende Erkundigungen einzuholen. (...)
(...) Der vom Senat beschlossene Haushalt wird von der neuen Regierung erneut und sicherlich auch verändert neu eingebracht werden und wird damit die Grundlage für die zukünftigen Haushaltsberatungen des neu gewählten Abgeordnetenhauses sein. Ich gehe davon aus, dass sich die Eckdaten nicht wesentlich verändern werden, zumal der Kulturhaushalt bezogen auf andere Politikbereiche im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten eine deutliche Anhebung erfahren hat. Innerhalb des Kulturetats bedeutet die Anhebung der Zuwendung an eine Institution immer gleichzeitig eine Kürzung an anderer Stelle. (...)