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Kürzungen bei der Förderung der Solarenergie wären nicht nur falsch, sondern kontraproduktiv. Wir haben uns international im Rahmen des Pariser Klimaabkommens klar verpflichtet, die Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad zu begrenzen.
Wir als SPD-Bundestagsfraktion setzen uns daher für eine umfassende nationale Anti-Korruptionsstrategie und ein starkes Transparenzgesetz ein.
Im Koalitionsvertrag haben wir die Senkung der Stromsteuer für alle vereinbart – allerdings unter Finanzierungsvorbehalt. Die Bundesregierung hat nun beschlossen, zunächst die energieintensive Industrie sowie Land- und Forstwirtschaft zu entlasten, um Arbeitsplätze zu sichern und den knappen Haushaltsspielraum nicht zu überziehen.
Das Pariser Klimaabkommen ist und bleibt der verbindliche Rahmen, an dem wir uns orientieren müssen.
Wer in eine Solaranlage investiert, leistet einen wertvollen Beitrag zum Klimaschutz und zur Energiewende. Es wäre der völlig falsche Weg, private Betreiberinnen und Betreiber sowie kleinere Unternehmen nun auszubremsen.
Israel hat ein legitimes Recht auf Selbstverteidigung gegen Terrorismus. Gleichzeitig müssen der Schutz der Zivilbevölkerung und ungehinderte humanitäre Hilfe stets oberste Priorität haben.
