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(...) Die Haushaltssituation des Landes Schleswig-Holsteins setzt uns enge Grenzen. Die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse, die spätestens ab 2020 einen Verzicht auf weitere Neuverschuldungen verlangt, werden wir einhalten. (...)
(...) auch ich unterstütze die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion, nach einer vollständigen Offenlegung der Nebeneinkünfte. Entsprechend werden wir auch (...)
(...) da ich nicht Mitglied des Deutschen Bundestages bin, bitte ich Sie, sich mit Ihrer Frage nach einer Stellungnahme zu diesem Gesetzentwurf an die SPD-Bundestagsfraktion zu wenden. Dort kann man Ihnen sicher eine präzise Auskunft geben. (...)
(...) die SPD tritt dafür ein, die Verjährungsfrist bei Kindesmissbrauch auf 20 Jahre zu erhöhen und sie erst mit dem 30. Lebensjahr beginnen zu lassen. (...)
(...) Wir dürfen nicht vergessen, dass in den Ländern Menschen leben, die massiv von der Krise und der verbohrten Sparpolitik, die Frau Merkel durchgesetzt hat, betroffen sind. Dazu kann und muss die Finanztransaktionssteuer einen wichtigen Finanzierungsbeitrag leisten. Sie ist zusätzlich auch ein Instrument, das die Demokratie in unseren Ländern stärkt. (...)
(...) Einen reinen Besoldungswettkampf, wie er inzwischen gegen unseren Willen möglich ist, können wir als armes Land kaum gewinnen. Ich glaube aber, dass die Mehrzahl Ihrer Kommilitoninnen und Kommilitonen den Beruf nicht allein wegen der Besoldung ergreifen wollen. (...)
