Frage an Ralf Stegner von Gerd D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Warum lässt sich die SPD von der 6% Partei CSU wie ein Ochs am Nasenring durch die Gegend zerren? War die Glyphosat Abstimmung noch nicht genug? Offensichtlich nimmt es die CSU mit demokratischen Vereinbarungen nicht so genau.
Weitere Fragen an Ralf Stegner
Die Kürzung der psychotherapeutischen Honorare ist kein Beschluss von Bundestag oder Bundesregierung. Über die Vergütung in der gesetzlichen Krankenversicherung entscheidet die gemeinsame Selbstverwaltung.
Dass Gerhard Schröder über Kontakte nach Russland verfügt, ist unbestritten – ebenso, dass er deshalb in der Kritik steht.
Ich kann Ihre Empörung gut nachvollziehen. Auch innerhalb der SPD sind die Vorschläge zur Mitversicherung von Ehepartnern auf erheblichen Widerstand gestoßen und sehr skeptisch aufgenommen worden.
Klar bleibt zudem, dass Präsident Wladimir Putin diesen Krieg jederzeit beenden könnte.