Frage an Ralf Stegner von Peter S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie kommt das bei Ihnen an, wenn ein möglicher Koalisationspartner, schon bei der Sondierung, auf einzelnen Gebieten voll "zuschlägt", siehe Rente, Steuererhöhung, Umweltschutz, -ja sogar "Rückfall in die Sozialistische Vergangenheit" befürchtet?
Ist jemand, der "sondiert", seinem Gewissen verpflichtet?
Weitere Fragen an Ralf Stegner
Der Familiennachzug ist grundsätzlich weiterhin gesetzlich möglich. Lediglich der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wurde per Gesetz für zwei Jahre ausgesetzt.
Die von Ihnen geschilderte Problematik ist uns durchaus bekannt und wurde auch bereits im parlamentarischen Verfahren und insbesondere im 23. Ausschuss für Digitales thematisiert.
Einschüchterungsversuche oder Drohungen gegenüber frei gewählten Abgeordneten lehne ich ganz klar ab – sie widersprechen dem Grundgesetz und einem demokratischen Miteinander im Parlament. Ob die Vorwürfe gegen Herrn Spahn stimmen, kann ich nicht beurteilen.
Ich habe mich zu der Thematik öffentlich bereits umfangreich geäußert und verweise demnach inhaltlich auf die folgenden Beiträge