Frage an Ralf Stegner von Peter S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie kommt das bei Ihnen an, wenn ein möglicher Koalisationspartner, schon bei der Sondierung, auf einzelnen Gebieten voll "zuschlägt", siehe Rente, Steuererhöhung, Umweltschutz, -ja sogar "Rückfall in die Sozialistische Vergangenheit" befürchtet?
Ist jemand, der "sondiert", seinem Gewissen verpflichtet?
Weitere Fragen an Ralf Stegner
Die SPD-Bundestagsfraktion steht hierzu im Austausch mit Fachleuten, zudem haben uns zahlreiche Zuschriften besorgter Ärztinnen und Ärzte sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten erreicht.
Die Kürzung der psychotherapeutischen Honorare ist kein Beschluss von Bundestag oder Bundesregierung. Über die Vergütung in der gesetzlichen Krankenversicherung entscheidet die gemeinsame Selbstverwaltung.
Dass Gerhard Schröder über Kontakte nach Russland verfügt, ist unbestritten – ebenso, dass er deshalb in der Kritik steht.
Ich kann Ihre Empörung gut nachvollziehen. Auch innerhalb der SPD sind die Vorschläge zur Mitversicherung von Ehepartnern auf erheblichen Widerstand gestoßen und sehr skeptisch aufgenommen worden.