Frage an Ralf Stegner von Peter S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie kommt das bei Ihnen an, wenn ein möglicher Koalisationspartner, schon bei der Sondierung, auf einzelnen Gebieten voll "zuschlägt", siehe Rente, Steuererhöhung, Umweltschutz, -ja sogar "Rückfall in die Sozialistische Vergangenheit" befürchtet?
Ist jemand, der "sondiert", seinem Gewissen verpflichtet?
Weitere Fragen an Ralf Stegner
Israel hat ein legitimes Recht auf Selbstverteidigung gegen Terrorismus. Gleichzeitig müssen der Schutz der Zivilbevölkerung und ungehinderte humanitäre Hilfe stets oberste Priorität haben.
Nach der Definition der EU liegt eine Desinformation vor, wenn bewusst falsche oder irreführende Informationen verbreitet werden, die geeignet sind, demokratische Prozesse oder die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich stets klar gegen eine weitere Anhebung des Rentenalters ausgesprochen. Wer 45 Jahre gearbeitet hat, verdient eine Rente ohne Abschläge, das ist eine Frage des Respekts vor der Lebensleistung. Länger arbeiten darf kein Zwang werden, sondern muss eine freiwillige Entscheidung sein.
Ob es in einzelnen konkreten Fällen zu Anzeigen oder Verurteilungen kam, lässt sich nicht pauschal sagen – dies hängt davon ab, ob betroffene Personen Anzeige erstattet haben, welche Beweise vorlagen und wie die Ermittlungsbehörden den Fall bewertet haben