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Dies gilt insbesondere deshalb, da Fahrlässigkeit oder das Fahren im Untauglichen Zustand nicht lediglich eine eigenverantwortliche Selbstgefährdung darstellen, sondern auch eine zu vertretende Fremdgefährdung.
Natürlich haben Sie recht damit, wenn Sie schnellstmöglich eine Abkehr von fossilen Energien und die Umstellung auf erneuerbare Energien fordern, um die Klimakrise und das Artensterben einzudämmen. Das hätte längst passiert sein müssen.
Sollten Sie tatsächlich noch in einer Versorgungslücke leben, gehe ich davon aus, dass sich diese zeitnah schließen wird. Politik und Telekommunikationsunternehmen ziehen hier an einem Strang.
Das wird nochmal Gegenstand der politischen Diskussion werden müssen.
Wir setzen uns neben den getätigten Entlastungsmaßnahmen wie dem 9-Euro-Ticket zum Beispiel für weitere Direktzahlungen, höhere Grundsicherungsleistungen, einen weiterhin günstigen ÖPNV und natürlich die Energiesicherheit ein, damit die Bürgerinnen und Bürger die Belastungen stemmen können.
Grundsätzlich ist es ja so, dass das NetzDG schon zu ersten Erfolgen in Deutschland geführt hat, allerdings auch weiterhin Verbesserungspotential vorhanden ist.
