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SPD
• 01.09.2022

Grundsätzlich ist es ja so, dass das NetzDG schon zu ersten Erfolgen in Deutschland geführt hat, allerdings auch weiterhin Verbesserungspotential vorhanden ist.

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SPD
• 29.06.2022

das Verhalten von Präsident Putin kann niemand vorhersehen.

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• 29.06.2022

Grundsätzlich handelt es sich aber auch um einen Rechtsakt des britischen Rechtssystems – in das ich erstmal vertrauen habe und das ich respektiere.

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SPD
• 29.06.2022

Die Bundesregierung ist dabei bemüht, die steigenden Kosten für Energie so gut es geht auszugleichen – angesichts des anstehenden Winters müssen hier große Anstrengungen unternommen werden

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• 29.06.2022

Deutschland unterstützt die Ukraine auf vielfältige Weise – humanitär, wirtschaftlich aber auch militärisch.

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SPD
• 29.06.2022

Unstrittig ist, dass die Regierung der Ukraine und Präsident Selenski demokratisch gewählt sind und Nazi-Gruppierungen in der Ukraine ein Randphänomen sind.

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