Hatten Sie Ihr Friedensmanifest "der gezielten Mythenbildung" (SPD-Mitglied Prof. Jan C. Behrends) während Ihrer Baku-Deals mit sanktionierten Kreml-Hasspredigern wie Fadejew besprochen/ausverhandelt? | Frage an Ralf Stegner (SPD) Direkt zum Inhalt
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Hatten Sie Ihr Friedensmanifest "der gezielten Mythenbildung" (SPD-Mitglied Prof. Jan C. Behrends) während Ihrer Baku-Deals mit sanktionierten Kreml-Hasspredigern wie Fadejew besprochen/ausverhandelt?
Die Achtung des internationalen Rechts muss für alle Staaten gleichermaßen gelten. In dieser sensiblen Lage wäre es aus meiner Sicht richtig, auf einen Besuch Netanyahus in Deutschland zu verzichten, um keine rechtlichen oder diplomatischen Konflikte entstehen zu lassen.
Wir setzen uns auch weiterhin für eine solidarische, gerechte und hochwertige Gesundheitsversorgung ein und werden auch künftig an Reformen arbeiten, die diesen Prinzipien gerecht werden.