Werden für Ukrainische Kriegsflüchtlinge die 2G+/3G Regel, Quarantäne, Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht etc. gelten?
Sehr geehrter Herr Stegner,
Gesundheit steht, so Kanzler Scholz, über allem. Die Ukraine hat eine der schlechtesten Impfquoten Europas, 65% der Menschen dort sind ungeimpft. Wie wird Deutschland mit Flüchtigen aus der Region umgehen? Werden für diese Personen die gleichen Regeln gelten wie für den normalen Bürger auch?
Wird in den geplanten Sonderzügen der Deutschen Bahn auch die 3G Regel gelten?
Wird die geplante allgemeine Impfpflicht auch für Geflüchtete gelten?
Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
J. D. M.
Sehr geehrter Herr M.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst mal möchte ich hierzu anmerken, dass es sich bei der derzeitigen Kriegssituation in der Ukraine um einen Ausnahmezustand handelt. Unabhängig von der niedrigen Impfquote in der Ukraine brauchen die Menschen, die sich nun in andere Länder flüchten, unseren Schutz, da sie um ihr Leben fürchten müssen. Deshalb sollten wir ihnen die Einreise auch unabhängig von den hierzulande geltenden Corona-Regelungen ermöglichen. Bei einer derartigen Ausnahmeregelung kann man sich meines Erachtens nach auch an den Bestimmungen vom Bundesministerium des Innern und für Heimat (siehe Link unten) orientieren, wo es heißt:
"Ein dringender humanitärer Grund liegt insbesondere vor, bei (...) - Einzelfallaufnahmen aus humanitären Gründen bei Gefahr für Leib oder Leben."
Es sollte sich meiner Ansicht nach jedoch nur um eine kurzfristige Ausnahmeregelung handeln. Langfristig sollten für alle Menschen in Deutschland die gleichen Regeln gelten.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Stegner
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/bevoelkerungsschutz/coronavirus/reisebeschraenkungen-grenzkontrollen/II-reisebeschraenkungen-uer-einreise-aus-virusvarianten-gebieten/welche-ausnahmen-vom-befoerderungsverbot-und-den-einreisebeschraenkungen-aus-virusvarianten-gebieten-gibt-es.html
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