Sehr geehrter Herr MdB Stegner, wäre es im Sinne Ihrer SPD nicht zielführend und besonders bürgernah, das aktuelle SPD-"Manifest" in eine öffentliche Petition an den Deutschen Bundestag zu "kleiden" ?
Die Bürger könnten durch Unterzeichung einer entspr. öffentlichen Petition an den Deutschen Bundestag die Unterstützung der Ziele des "Manifestes" per Unterschrift dokumentieren - und somit ggf. die Richtlinien der Außen- und Sicherheitspolitik nachhaltig beeinflussen (helfen).
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Links:
https://www.bundestag.de/ausschuesse/a02_Petitionsausschuss/richtline-oep-1075832
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/spd-manifest-russland-100.html
Hochachtungsvoll
Michael P.
(Bundesbeamter a.D.)
Weitere Fragen an Ralf Stegner
Ob und wann es zu einem Verbotsantrag im Bundestag kommt, hängt daher auch von der Haltung unserer zukünftigen Koalitionspartner ab.
Die Achtung des internationalen Rechts muss für alle Staaten gleichermaßen gelten. In dieser sensiblen Lage wäre es aus meiner Sicht richtig, auf einen Besuch Netanyahus in Deutschland zu verzichten, um keine rechtlichen oder diplomatischen Konflikte entstehen zu lassen.
Wir setzen uns auch weiterhin für eine solidarische, gerechte und hochwertige Gesundheitsversorgung ein und werden auch künftig an Reformen arbeiten, die diesen Prinzipien gerecht werden.
Ich habe durchaus Zweifel an einer Kanzlerschaft von Friedrich Merz