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Ralf Stegner
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48 / 52 Fragen beantwortet

Sehen Sie eine Gefahr, dass die Waffenlieferungen an die Ukraine die dort agierenden Nazis und Rassisten stärken könnten? Wie lässt sich das Problem deren zunehmenden 'Rekrutierungen' lösen?

Sehr geehrter Herr Stegner,

das Problem terroristischer Nazi-Gruppierungen in der Ukraine und deren aktuell offenbar wachsende Teilnehmerzahlen wurde verschiedentlich berichtet, u.A. vom Atlantic Counsil,
https://globalbridge.ch/die-rechtsextremen-szene-in-der-ukraine-ist-auch-den-usa-bestens-bekannt/
und vom Time-Magazin
https://www.youtube.com/watch?v=fy910FG46C4

Können wir sicherstellen, dass diese Gruppierungen, insbesondere das Asow-Regiment, das ja Teil des ukrainischen Militärs ist, nicht von den Waffenlieferungen profitieren?

Ist in Ihren Augen Kritik am Verhalten dieser Gruppierungen ausschließlich russischer Propaganda zuzuordnen?

Sehen Sie eine Gefahr für den Westen aufgrund der zunehmender Rekrutierungen und internationaler Verbindungen dieser Gruppierungen? Und wie ist ihr Konzept, damit umzugehen?

Mit freundlichen Grüßen

Frage von Stefan R. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 1 Monat

Sehr geehrter Herr R.,

vielen Dank für Ihre Frage. Grundsätzlich ist es so, dass ich Waffenlieferungen in Krisengebiete kritisch gegenüber stehe und der Auffassung bin, dass hier äußerste Vorsicht angebracht ist. Das gilt auch für die aktuellen Lieferungen in die Ukraine. Gleichwohl unterstütze ich die Bundesregierung, die im Rahmen ihrer umfassenden Hilfsleistungen für das überfallene Land nicht nur humanitäre und finanzielle Hilfe und Unterstützung für die Zivilgesellschaft leistet sondern auch mit Waffen hilft. Zudem wurden massive Sanktionen gegen das Putin-Regime auf den Weg gebracht.

Unstrittig ist, dass die Regierung der Ukraine und Präsident Selenski demokratisch gewählt sind und Nazi-Gruppierungen in der Ukraine ein Randphänomen sind. Es darf ebenfalls als sicher gelten, dass die Führung der Armee sich nicht nur dem Schutz des Landes sondern auch der Demokratie verpflichtet sieht. Insofern gehe ich davon aus, dass die von Ihnen vermutete Gefahr äußerst gering ist. Dass auch aus dem Westen gelieferte Waffen in den Gemengelagen konkreter Kriegssituationen – etwa mit bei einem schnellen Abzug zurückgelassenen Material – in die falschen Hände geraten, ist allerdings natürlich nicht gänzlich auszuschließen.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Stegner

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