Lieber Ralf Stegner, sollten sich die Kriegskinder organisieren und den heuten herrschenden Politikern auf die Füße treten auch mit dem Wahlzettel ?? Ich höre aus Washington zu viel kriesgeschrei . Gr
Grüße aus Kiel von Ferdinand H.
Sehr geehrter Herr H.,
herzlichen Dank für Ihr Schreiben zu den Ereignissen in der Ukraine.
Leider haben sich in den letzten Tagen unsere schlimmsten Befürchtungen bewahrheitet. Russland hat offiziell die Invasion in die Ukraine angeordnet und führt einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Es sind dunkele Tage für Europa, weil der russische Präsident Putin zum wiederholten Male eklatant das Völkerrecht gebrochen hat. Dafür gibt es absolut keine Rechtfertigung. Die Folgen sind leider unabsehbar, Leid und Tod für die Zivilbevölkerung sowie große Fluchtbewegungen in Osteuropa sind zu erwarten. Vor allem der ukrainischen Bevölkerung, die Opfer dieses Überfalls wurde, gilt weiterhin unsere vollste Solidarität und Unterstützung.
Klar muss sein, dass Präsident Putin und die russische Führung dafür einen hohen Preis zahlen werden. Wir brauchen nun weiterhin eine entschlossene und abgestimmte Reaktion des Westens und der zur Zusammenarbeit bereiten internationalen Gemeinschaft. Die Verhängung weiterer, schwerwiegender Sanktionen ist dabei unvermeidbar. Dazu müssen wir aber auch – nun unter sehr schweren Bedingungen – weiterhin versuchen, mit allen verfügbaren Gesprächskanälen, Präsident Putin wieder an den Verhandlungstisch zu bewegen. Russland muss diesen Angriffskrieg beenden! Eine militärische Lösung mit Krieg, Wettrüsten und unabsehbaren Folgen für die Friedensordnung in Europa kann keine Option sein – wenngleich wir vor tiefgreifenden Änderungen und Zerwürfnissen stehen.
Wir stehen in diesen dramatischen Stunden an der Seite der Ukraine und wir fordern Präsident Putin auf, sofort die Waffen ruhen zu lassen. Die ukrainischen Bürgerinnen und Bürger haben das Recht auf Frieden und Demokratie. Wir müssen jetzt einen Flächenbrand verhindern und humanitäre Hilfe für die betroffenen Menschen bereitstellen. Ich weiß, dass Olaf Scholz und die gesamte Bundesregierung alles in ihrer Macht stehende dafür tun werden.
Abschließend sei auch noch gesagt, dass diejenigen, die auf stärkere militärische Abschreckung gesetzt haben, angesichts von Milliarden-Ausgaben für Rüstungsprojekte ebenfalls gescheitert sind. Bei aller Frustration: Gemeinsame, harte Sanktionen und Diplomatie bleiben notwendig. Dazu gibt es derzeit keine vernünftige Alternative, wenngleich wir den Wehretat, wie auch in der Koalition beabsichtigt, für die bessere Ausrüstung unserer Soldatinnen und Soldaten erhöhen müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Stegner
Weitere Fragen an Ralf Stegner
Wir stehen in kontinuierlichem Dialog mit unseren westlichen Partnern und legen großen Wert darauf, dass Entscheidungen über die Ukraine niemals ohne die Ukraine getroffen werden.
Tatsächlich ist es aber so, dass der ÖPNV laut Verfassung eigentlich reine Ländersache ist und der Bundesrechnungshof den Bund sogar bereits aufgefordert hat, sich aus der Beteiligung an diesen Kosten zurückzuziehen.
In meinen Augen ist klar, dass die USA ein dringendes Interesse an der Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben und dies auch öffentlich deutlich machen.
Dennoch wäre es aus meiner Sicht deutlich vorteilhafter, das Geld an anderer Stelle effizienter, sozialer und klimafreundlicher zu investieren. Die derzeitige Infrastruktur in Deutschland wurde jahrelang kaputtgespart und ist schlichtweg marode, weshalb ich Investitionen in diesem Bereich befürworten würde.