**Deutsche Außenpolitik: Einheitliche Maßstäbe oder unterschiedliche Bewertungen militärischer Machtpolitik?
Sehr geehrter Herr Stegner,
Sie sind Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages. Mich interessiert Ihre persönliche Einschätzung zur Glaubwürdigkeit und strategischen Ausrichtung der deutschen und europäischen Außenpolitik.
Erkennen Sie in der deutschen Reaktion auf die militärischen und geopolitischen Ambitionen Russlands, der USA und Israels unterschiedliche Maßstäbe oder Widersprüche? Falls ja, wie erklären Sie diese Unterschiede, und wie lässt sich sicherstellen, dass Deutschland gegenüber allen Staaten nach nachvollziehbaren und möglichst einheitlichen außenpolitischen Grundsätzen handelt?
Welche konkreten diplomatischen oder strategischen Initiativen halten Sie für notwendig, damit Europa in einer zunehmend multipolaren Weltordnung eigenständiger handeln und seine Interessen vertreten kann?
Welche dieser Initiativen würden Sie persönlich im Bundestag einbringen oder unterstützen, auch wenn sie möglicherweise von der derzeitigen Position Ihrer Partei abweichen?
Weitere Fragen an Ralf Stegner
Ich setze mich dafür ein, dass Kontrollen nicht erst am Endprodukt, sondern schon bei Zwischenhändlern und Re-Exporten ansetzen, und dass die EU ihre Sanktionslisten enger mit den Erkenntnissen aus solchen Drohnen-Analysen abgleicht
Als Junior-Partner der Union in der aktuellen Regierungskoalition müssen wir derzeit eine Reihe von Kompromissen eingehen, die schwierig, teilweise auch schmerzhaft sind. Gleichzeitig ist die schwarz-rote Koalition die einzige Möglichkeit, im Parlament demokratische Mehrheiten herzustellen. Deswegen wäre ihr Scheitern katastrophal.
In der SPD-Fraktion ist uns klar, dass im Bereich der früheren Verrentungen Vertrauensschutz gilt und Übergangszeiten über mehrere Jahre (unsere Fraktions-Fachleute sprechen von fünf bis zehn Jahren) kommen müssen
Ich bin sowohl mit Praxen aus dem Kreis Pinneberg als auch mit meinen zuständigen Fachkolleginnen und -kollegen im Austausch