Ralf Kauer, Bündnis 90/Die Grünen
Ralf Kauer
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Frank F. •

Frage an Ralf Kauer von Frank F. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie

Hallo Ralf Kauer,

eine zukünftige führende Rolle Deutschlands in Wirtschaft, Technik u. Forschung sowie einer positiven gesellschaftlichen Entwicklung bedarf einen möglichst hohen allgemeinen Bildungsstand der Bundesbürger, besonders unserer Kinder.
Unsere Kinder möchten Ihre Schulausbildung mit Abitur abschließen. Neben Kosten für Schulbuchausleihe u. Ausgaben für Arbeitsmaterial, Literatur, Klassenfahrten, Exkursionen, kommen die Schulbuskosten hinzu. Z.B. eine Busfahrkarte von Liebshausen zum Gymnasium Simmern, schlägt mit €646,80 p.a. zu Buche. Nach der 11.Unterrichtsstunde fährt kein Bus mehr u.die Kinder müssen, privat organisiert, abgeholt werden. Die einzigen 2 Busse fahren VOR der 11.Unterrichtsstunde und nur wenn der Kindergarten geöffnet hat. Entweder können die Kinder nach der 10.Klasse eine Berufsausbildung beginnen und die Haushaltskasse dank Ausbildungsvergütung unterstützen.
Oder Sie schließen ihre gymnasiale Schullaufbahn mit dem höheren Bildungsstand „Abitur“ ab, die o.g. Kosten sind dann jedoch von den Familienhaushalten allein zu tragen. Studium der Kinder bedeutet erneut mehrjährige Belastung. In Deutschland hängt der Bildungsstand demnach nicht allein von den persönlichen Voraussetzungen der Kinder ab, sondern nicht unerheblich von der wirtschaftlichen Situation der Eltern. Besonders bei Familien mit mehreren Kindern und mittlerem bis geringem Einkommen.
a) Unterstützen Sie die kostenfreie Schülerbeförderung bis zum Schulabschluss Abitur? Wenn ja, ab wann?
b)Unterstützen Sie die kostenfreie Schulbuchausleihe? Wenn ja, ab wann?
c)Inwieweit setzen Sie sich für bessere Busverbindungen im ländlichen Bereich besonders um den Schulbesuch zu ermöglichen (s.o.) ein?
Wir würden Sie gerne bitten,Ihr Interesse vorausgesetzt, unser Anliegen an die zuständige Institution (parteiintern, parteiübergreifend) respektive an die jeweilige behördliche Zuständigkeit weiterzuleiten u. dies in Ihrer Antwort uns mitzuteilen.

MfG Fam. Frey

Ralf Kauer, Bündnis 90/Die Grünen
Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte Frau Frey,
sehr geehrter Herr Frey,

aus eigener Erfahrung kenne ich das Problem noch aus Zeiten, als neben der Fahrkarte noch die Schulbücher gekauft werden mussten. Doch sind diese Zeiten inzwischen vorüber und es ist mit der Schulbuchausleihe schon einmal ein großer Schritt in die richtige Richtung getan. Soweit mir bekannt ist, wird das Ausleihe-Systemin Rheinland-Pfalz als zu kompliziert und bürokratisch kritisiert. Hier sollte durch eine Verringerung des Verwaltungsaufwandes eine erste Erleichterung für Eltern, wie für die Schulen erreicht werden. Ein denkbarer Schritt könnte die generell kostenlose Ausleihe sein, die im Gegenzug Verwaltungskosten sparen würde. Ob dies durch den jeweiligen Schulträger leistbar ist, bzw. wie eine (Re-)Finanzierung durch Gelder vom Land en Detail aussehen müsste bzw. könnte, weiß ich nicht. Dasselbe gilt für die Schulbusfahrten. Beides sind Aufgaben, die vom Land an die jeweiligen Kommunen übertragen worden sind. D.h. bei uns im Rhein-Hunsrück-Kreis ist der bekanntlich recht hoch verschuldete Landkreis sowohl Träger der Schulen ab Klasse 5, wie zuständig für die Schülerbeförderung.

Wünschenswert ist eine komplett kostenlose Bildung bis zum Abitur, dafür tritt Bündnis 90/Die Grünen, dafür trete auch ich ein. Aber dies ist Landes- bzw. Kommunalpolitik, um die es am 24. September nicht geht. Und der Bund darf nur in sehr eng begrenztem Rahmen Gelder für die Bildung ausgeben (z.B. BAFÖG). Deshalb macht es wenig Sinn Ihnen etwas zu versprechen, was bei meiner Wahl außerhalb meines gesetzlichen Zuständigkeitsbereiches liegt.

Deshalb habe ich diese E-Mail in Cc an Hans Dunger, den Fraktionsvorsitzenden
von Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag gesendet, damit er von Ihrem Anliegen
erfährt.

mit freundlichem Gruß

Ralf Kauer
Direktkanddat Bündnis90/Die Grünen im Wahlkreis 200 Rhein-Hunsrück/Mosel