Wie stehen sie zur geplanten Legalisierung in Deutschland, so sind immerhin 122 Strafrechtsproffessoren überzeugt, dass aktuelle Regeln verfassungswidrig sind, zudem liegen 4 Richtervorlagen im BVG?
Sie sind im Ausschuss Recht, darum will ich wissen wie ihr Stand dazu ist. Insbesondere vor der Verfassungswidrigkeit und dem Fehlen eines Gefahrengrenzwertes im Verkehr. Es wird immer noch der Kleinste gerade noch bestimmbare Labor Wert von 1NG/Serum genutzt, das entbehrt der Berauschtheit.
Denken sie die 4 Richter liegen Falsch mit der Illegitimität der § im BtmG zu Cannabis?
https://hanfverband.de/nachrichten/pressemitteilungen/bundesverfassungsgericht-vor-pruefung-des-cannabisverbots
https://schildower-kreis.de/resolution-deutscher-strafrechtsprofessorinnen-und-professoren-an-die-abgeordneten-des-deutschen-bundestages/
https://fuehrerscheinkampagne.de/fakten/wissenschaft/ein-sinnvollerer
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/kiffen-cannabis-verbot-laut-rechtsexperte-verfassungswidrig-a-1003482.html
https://fuehrerscheinkampagne.de/fakten/wissenschaft/ein-sinnvollerer-grenzwert/unsere-grenzwertforderungen-im-internationalen-vergleich/
Weitere Fragen an Rainer Wieland
Der Vorschlag zur Reform der Gentechnik-Richtlinie ist Teil des European Green Deal für mehr Innovation und Nachhaltigkeit.
Der in der öffentlichen Berichterstattung geäußerte Vorwurf, ich hätte mein Abgeordnetenbüro zum Eigennutz auf Kosten der Steuerzahler renoviert und mit luxuriöser Einrichtung ausgestattet, ist falsch, mich damit in die Nähe der Wahrnehmung persönlicher Interessen zu rücken, ist irreführend und rufschädigend.
Der vom Berichterstatter vorgelegte Entwurf spiegelt ausschließlich die persönliche Meinung des Berichterstatters der grünen Fraktion wider.
Der vom Berichterstatter vorgelegte Entwurf spiegelt ausschließlich die persönliche Meinung des Berichterstatters der grünen Fraktion wider.