(...) Damals ging es um Äußerungen anderer Politiker, teilweise auch anderer Parteien, auf Twitter. Beim zweiten Kontakt um die Äußerungen einer Osnabrücker Genossin. (...)
(...) Solange die Beitragszahlung an die Krankenversicherung noch läuft (120 Monate ab Auszahlung) profitieren die Betroffenen mit den dann künftig geringeren Monatsbeiträgen davon. (...)
(...) Die Bundeskanzlerin scheint das alles nicht zu kümmern! (...)
(...) Seit 2007 verstößt Deutschland gegen die EU-Nitratrichtlinie, die vorschreibt, dass gemäß den Vorgaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Grundwasser nicht mit mehr als 50 mg/l Nitrat belastet sein darf. Rund ein Viertel aller Grundwasserkörper in Deutschland sind jedoch über die Maßen belastet. Der Europäische Gerichtshof hat im letzten Jahr höchstrichterlich der Klage der EU-Kommission Recht gegeben, dass Deutschland nach wie vor kein wirksames Düngerecht hat, um die Vorgaben der EU-Nitratrichtlinie zu erfüllen. (...)
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Wie Sie in Ihrer Anfrage bereits geschrieben haben, wird Deutschland nach derzeitigem Stand die Klimaschutzziele 2020 voraussichtlich nicht erreichen. Ich glaube, dass die angestrebten Ziele nur erreicht werden können, wenn alle gemeinsam an einem Strang ziehen und das auch in die gleiche Richtung. (...)
