Frage an Rainer Balzer von Janine M. bezüglich Recht
Guten Tag,
was halten Sie von den aktuellen Coronamaßmahnen, einer allgemeinen Impfpflicht und würden Sie einen Impfreisepass unterstützen?
Mit freundlichem Gruß,
Janine Molter
Sehr geehrte Damen und Herren,
Aufgrund der veränderten Sachlage halten wir die derzeitige Corona Politik der Landes- und der Bundesregierung für undemokratisch und unangemessen.
Wir sprechen uns für eine sofortige Beendigung des Lockdown, eine sofortige Öffnung der Geschäfte, Schulen und Hochschulen aus. Es gibt kein Beleg dafür, dass beispielsweise Baumärkte, JuwelierGeschäfte oder Bekleidungsgeschäfte Hotspots oder besondere Ansteckungsorte waren.
Solange die Impfung nicht wirklich erprobt und sicher ist, möglicherweise zu viele Impfschäden entstehen können, lehnen wir eine Impfpflicht ab - diejenigen die sich impfen lassen wollen, im Besonderen die Mitglieder von Risikogruppen und entsprechenden Kontaktpersonen dürfen das gerne tun.
Demzufolge lehne ich einen Impfreisepass mit einer Einschränkung der Grundrechte der nichtgeimpften Menschen und der Reisefreiheit ab.
Einschränkungen der Reisefreiheit kennen wir nur aus Diktaturen, das hatten wir in der DDR schon einmal!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Balzer MdL
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