Jahrgang
1956
Wohnort
Wolfsburg
Berufliche Qualifikation
Mediengestalterin, Diplom-Sozialpädagogin
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wahlkreis

Wahlkreis 51: Helmstedt - Wolfsburg

Wahlkreisergebnis: 6,0 %

Liste
Landesliste Niedersachsen, Platz 1
Parlament
Bundestag

Bundestag

Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Pia Zimmermann, MdB
Position von Pia Zimmermann: Stimme zu
Langfristig gesehen ist das Verbot richtig. Ein sofortiges Fahrverbot ist aber unfair gegenüber den betrogenen Verbrauchern. Die Folgekosten müssen den Herstellern in Rechnung gestellt werden. Die in den Abgas- und Kartellskandal involvierten Manager müssen zur Rechenschaft gezogen werden.
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Pia Zimmermann, MdB
Position von Pia Zimmermann: Lehne ab
Grundrechte wie das Asylrecht darf die Politik nicht willkürlich beschränken. Zur Bewältigung der Flüchtlingsaufnahme haben wir überzeugende Maßnahmen und Finanzierungskonzepte vorgelegt, die sogar wie ein kleines Konjunkturprogramm wirken, von dem ebenso die einheimische Bevölkerung profitiert.
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Pia Zimmermann, MdB
Position von Pia Zimmermann: Stimme zu
Wir wollen eine Nutztierhaltung, die flächengebunden, auf die einheimische Nachfrage bezogen und tiergerecht ist. Dazu sollen Bestandsobergrenzen für Regionen und Standorte und neue hohe Standards für die Tierhaltung eingeführt werden.
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Pia Zimmermann, MdB
Position von Pia Zimmermann: Stimme zu
Die gesetzliche Rente muss wieder den Lebensstandard im Alter sichern. Dazu wollen wir die Arbeitgeber hälftig beteiligen, das Sicherungsniveau auf mind. 53% erhöhen, flexible Renten-Übergänge vor 65 ermöglichen, die Ostrenten angleichen und eine solidarische Mindestrente von 1.050 Euro einführen.
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Pia Zimmermann, MdB
Position von Pia Zimmermann: Lehne ab
Es gibt kein Recht auf Mietsteigerungen, gerade in Städten profitieren Vermieter von öffentlicher Infrastruktur und Zuzug. Wir wollen eine echte Mietpreisbremse, die flächendeckend, bundesweit, unbefristet und ausnahmslos gilt, und zusätzlich jährlich 250.000 Wohnungen mit Sozialbindung bauen.
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Pia Zimmermann, MdB
Position von Pia Zimmermann: Stimme zu
Demokratie braucht Transparenz bei der Einflussnahme von finanzstarken Interessensgruppen. Wir wollen darüber hinaus Abgeordnetenbestechung stärker bestrafen, genaue Offenlegung von Nebeneinkünften und feste Karenzzeiten vor Wechsel in die Wirtschaft.
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Pia Zimmermann, MdB
Position von Pia Zimmermann: Lehne ab
Es überwiegen für mich die Nebenwirkungen und Risiken von grüner Gentechnik. Effektiver und dringender sind eine sozialökologische Wende in der Agrarpolitik sowie ein fairer Handel mit Agrarprodukten weltweit.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Pia Zimmermann, MdB
Position von Pia Zimmermann: Stimme zu
Um Menschen und Klima zu schützen, brauchen wir endlich Tempolimits, Richtwert 120 km/h auf Autobahnen und eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h in Ortschaften.
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Pia Zimmermann, MdB
Position von Pia Zimmermann: Stimme zu
Wir wollen Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene einführen. Die Ausweitung der Mitbestimmungsrechte schließt auch die Einführung von Referenden ein, d.h. die Bürgerinnen und Bürger können gegen parlamentarische Entscheidungen ein Veto einlegen.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Pia Zimmermann, MdB
Position von Pia Zimmermann: Lehne ab
Wir stehen für mehr Sicherheit durch Wiederaufstockung des gekürzten Personals bei der Polizei vor Ort. Weitere generelle Befugnisse zur anlasslosen Überwachung der gesamten Bevölkerung schützen niemanden, sondern kosten uns genau die Freiheit, die wir bewahren wollen.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Pia Zimmermann, MdB
Position von Pia Zimmermann: Lehne ab
Wir wollen in erneuerbare Energie investieren und Energiekonzerne entmachten. Aus der Kohlestromversorgung wollen wir zügig aussteigen und dazu mit einem Struktur-wandelfonds in Höhe von jährlich 250 Millionen Euro die im Bergbau Beschäftigten sozial absichern sowie neue Arbeitsplätze schaffen.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Pia Zimmermann, MdB
Position von Pia Zimmermann: Stimme zu
Die Zukunft von Kindern darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Wir wollen Bildung gebührenfrei machen von der Kita bis zur Universität, was gleichzeitig die beste Investition in die Zukunft unseres Landes ist.
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Pia Zimmermann, MdB
Position von Pia Zimmermann: Stimme zu
Derzeit ist Deutschland der weltweit drittgrößte Exporteur von Waffen und damit mitschuldig an Leid, Elend und Fluchtursachen. Wir wollen Waffenexporte sowie die ausländische Waffenproduktion deutscher Firmen generell verbieten und stattdessen friedliche Konfliktlösungen unterstützen.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Pia Zimmermann, MdB
Position von Pia Zimmermann: Lehne ab
Würden Sie in Afghanistan Urlaub machen? Eben: Das Land ist nicht sicher. Insbesondere Abschiebungen in Kriegsgebiete und existenzielle Not wie Obdachlosigkeit, mangelhafte medizinische Versorgung und Diskriminierung, werden wir sofort stoppen.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Pia Zimmermann, MdB
Position von Pia Zimmermann: Stimme zu
Die Kirchen sollen ihre Mitgliedsbeiträge selbstständig und selbstverantwortlich erheben. Wir treten für den seit 1919 bestehenden Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen ein.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Pia Zimmermann, MdB
Position von Pia Zimmermann: Stimme zu
Eine Verbesserung demokratischer und sozialer Standards wird es im 21. Jahrhundert in Europa nur auf der Grundlage solidarischen Miteinanders und mehr europäischer Integration geben. Wir wollen den Neustart der Europäischen Union durch eine Initiative für ein Europa von unten.
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Pia Zimmermann, MdB
Position von Pia Zimmermann: Stimme zu
Unser Steuerkonzept entlastet Einkommen bis 7.100 Euro monatlich. Der neue Spitzensteuersatz von 53 % soll erst ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 70.000 Euro greifen – deutlich später als jetzt. Extrem hohe Einkommen wollen wir durch eine Reichensteuer zusätzlich belasten.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Pia Zimmermann, MdB
Position von Pia Zimmermann: Lehne ab
Ein Viertel der Beschäftigten in Deutschland arbeitet in unsicheren Arbeitsverhältnissen wie Leiharbeit, Werkverträgen, befristeter Beschäftigung, Minijobs, Solo- und Scheinselbständigkeit. Wir wollen sachgrundlose Befristungen abschaffen und Lohndumping durch Leiharbeit und Werkverträge verhindern.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Pia Zimmermann, MdB
Position von Pia Zimmermann: Stimme zu
Besitz und Anbau von Cannabis sollten reguliert werden, um Konsumenten- und Jugendschutz zu gewährleisten, den Schwarzmarkt auszutrocknen und Vorgaben zu Wirkstoffgehalt und Qualität zu setzen. Cannabis sollte vorrangig nicht kommerziell bspw. in Cannabis-Clubs kontrolliert abgegeben werden.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Pia Zimmermann, MdB
Position von Pia Zimmermann: Lehne ab
Wir als Gesellschaft werden nicht nur immer älter, sondern auch immer produktiver und wohlhabender. Mit angemessener Umverteilung und unserem Finanzierungskonzept können alle nach mindestens 40 Beitragsjahren bzw. ab spätestens 65 Jahren Lebensalter abschlagsfrei in eine gute Rente gehen.
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Pia Zimmermann, MdB
Position von Pia Zimmermann: Stimme zu
Wenn Unternehmen spenden, erwarten sie Gegenleistungen. Aber Politik darf nicht käuflich sein. DIE LINKE ist die einzige Partei im Bundestag, die bereits heute keine Spenden von Konzernen, Banken, Versicherungen oder Lobbyisten annimmt.
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Pia Zimmermann, MdB
Position von Pia Zimmermann: Stimme zu
Neoliberale Freihandels- und Konzernschutz-Abkommen wie TTIP, CETA oder JEFTA sind demokratiefeindlich. Wir wollen mehr Demokratie für alle, dafür braucht es Transparenz bei den Verhandlungen und mehr direkte Mitbestimmungsrechte, wie verpflichtende Bürgerversammlungen und Bürgerentscheide.

Die politischen Ziele von Pia Zimmermann

Gesundheit und Pflege sind keine Ware, sondern ein Menschenrecht!

Ich engagiere mich als pflegepolitische Sprecherin unserer Bundestagsfraktion. Die soziale Bewegung für bessere Bedingungen in Pflege- und Gesundheitspolitik gehört zu den stärksten in unserem Land. Hunderttausende setzen sich für eine Aufwertung der Pflege- und Heilberufe, für höhere Entgelte sowie bessere Arbeitsbedingungen ein – und damit für einen würdigen Umgang mit den Menschen mit Pflegebedarf und ihren Angehörigen.

Es ist meine Motivation und vordringliche Aufgabe diesen vielen Menschen eine starke Stimme im Parlament zu sein und sie politisch zu unterstützen, wo immer es geht. In den letzten Jahren ist es mir gelungen, den Kampf um eine gute Pflege stärker in unserer Partei, und unsere Partei stärker in dieser Bewegung zu verankern.

Die Gesundheits- und Pflegepolitik wird wie unser Einsatz für soziale Sicherheit, armutsfeste Löhne und Renten zu einer der zentralen Auseinandersetzungen im Bundestagswahlkampf.

Über Pia Zimmermann

Soziale Gerechtigkeit, dafür engagiert sich Pia Zimmermann schon seit mehr als 40 Jahren. Bereits als Kind wurde sie Mitglied der Sozialistischen Jugend Deutschlands „Die Falken“, und das hat sie sehr geprägt. Mit 16 Jahren ging sie in die SPD, aus der sie 1996 wieder austrat. Pia Zimmermann engagierte sich als Auszubildende in der Gewerkschaft und arbeitete nach dem Studium in der Behindertenhilfe. Im Jahr 2000 wurde die gebürtige Braunschweigerin Mitglied der PDS, die am 16. Juni 2007 mit der WASG zur Partei Die Linke verschmolz. Kommunalpolitische Erfahrungen sammelte sie ab 2006 in Wolfsburg, und bereits zwei Jahre später wurde sie Landtagsabgeordnete im Niedersächsischen Landtag. Zur Bundestagswahl 2013 kandidierte sie auf Platz drei der Landesliste Niedersachsen erfolgreich für das höchste deutsche Parlament.

Alle Fragen in der Übersicht
# Umwelt 23Aug2017

Sehr geehrte Frau Zimmermann,

die Linke macht sich für den Erhalt von Kohlekraftwerken stark. Dies schützt wertvolle Arbeitsplätze. Wie...

Von: Wbunaan Jrore

Antwort von Pia Zimmermann
DIE LINKE

(...) für uns bleibt es dabei, dass Deutschland schnellstmöglich aus der Braunkohleverstromung aussteigen muss, um seine Klimaschutzziele zu erreichen und damit auch Vorbild bei den weltweiten Klimaverhandlungen sein zu können. Das heißt, dass Deutschland bei der Neufestlegung der EU-Klimaschutz- und Energieziele für 2030 nur dann im Interesse des Klimaschutzes wirksam werden kann, wenn es selbst eine Minderung der Treibhausgasemissionen gegenüber dem Jahr 1990 um 60 Prozent erreicht, wie wir es in unserem Wahlprogramm fordern. (...)

# Arbeit 23Aug2017

(...) Gerade gegen expandierende Mächte wie die USA muss Deutschland vorerst wehrhaft bleiben. Wie kann Ihrer Meinung nach eine weltweite, kontrollierte Abrüstung ohne derlei (wie ich finde) überstürzte Aktionen umgesetzt werden, was ist Ihre Position? (...)

Von: Wbunaan Jrore

Antwort von Pia Zimmermann
DIE LINKE

(...) wir wollen die Bundeswehr wieder auf ihrer im Grundgesetz festgelegten Verteidigungszweck orientieren. Die Bundesregierung verfolgt eine gefährliche Politik der Militarisierung der Außenpolitik. Deutschland droht, nicht erst seit der Wahl von US-Präsident Trump, eine neue, führende Rolle in der militärischen Sicherheitsarchitektur der Welt(un)ordnung und innerhalb der Europäischen Union zu übernehmen. (...)

(...) wie ist Ihre Position zur Aushöhlung der Demokratie durch den Neoliberalismus sowie den damit verbundenen Themen Arbeitsmarkt, Kapitalertragssteuer, Lobbyismus und Außenpolitik (Entwicklungspolitik, Bundeswehreinsätze, Umgang mit den USA)? (...)

Von: Wbunaan Jrore

Antwort von Pia Zimmermann
DIE LINKE

(...) - Lobbyismus:  Der Einfluss des Lobbyismus auf die Politik muss zurückgedrängt werden. Gesetze dürfen nicht von denen geschrieben werden, die von ihnen profitieren. (...)

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