Stimmt ihr der abschaffung des IFG zu?
Ich habe mit groesster sorge von den plaenen des koalitionsausschusses gehoert, das IFG ganz abschaffen zu wollen. Das ermoeglucht allen menschen einblicke in staatliche dokumente zu bekommen, um damit das handeln von behoerden und der regierung zu kontrollieren. Es ist ein massiver bruch des koalitionsvertrages und der meinungsfreiheit sowie auch der informationsfreiheit. Wie kann man das mit den wurzeln der SPD vereinbaren? Es liegt nun an Ihnen, diese plaene zu stoppen.
Weitere Fragen an Philipp Rottwilm
Der Regionalplan Nordosthessen sieht nicht vor, die Trassensicherung für die Kanonenbahn zwischen Homberg und Treysa fortzuführen. Stillgelegte Bahntrassen werden für den Ausbau von Radwegen vorgesehen.
Die Abgeordnetenentschädigung (die sogenannten Diäten) beträgt seit dem 1. Juli 2025 monatlich 11.833,47 Euro. Abgeordnete erhalten keine jährlichen Sonderzahlungen. Die Abgeordnetenentschädigung ist einkommensteuerpflichtig.
Anstatt einer Pflicht zu 65 Prozent erneuerbaren Energien beim Einbau, sieht das neue Gesetz für Gas- und Ölheizungen ab 2029 eine schrittweise Erhöhung klimafreundlicher Brennstoffe (z.B. Bioanteile) vor.
Nachdem wir bereits bei einigen Landtagswahlen und der Europawahl das Wahlalter schon bei 16 Jahren festgelegt haben, ist es sinnvoll, dass junge Menschen ab 16 Jahren auch bei Bundestagswahlen mitentscheiden sollten.