Guten Tag Herr Rottwilm, wie stehen Sie zu dem erneuten Vorstoß von Herrn Dobrindt, das IFG auszuhöhlen? Beste Grüße Herbert N.

Derzeit gilt die einjährige Haltefrist für private Kryptowerte weiterhin unverändert nach § 23 EstG. Eine Bestandsschutzregelung ist mangels neu beschlossener Gesetzeslage noch nicht bestimmt.

Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es demnach keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.

Es gab tatsächlich Pläne für eine neue Seilbahn am Edersee. Allerdings hält die Verwaltung des Landkreises Waldeck-Frankenberg eine neue Seilbahn für nicht genehmigungsfähig, weil sie nicht im Einklang mit der Verordnung des Nationalparks Kellerwald-Edersee stehen würde.

Die angekündigte Schließung der Geburtshilfe am Asklepios Klinikum Schwalmstadt hängt nicht mit dem GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz zusammen.