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Philip Krämer
Bündnis 90/Die Grünen
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Ist Omikron der Aufbruch in die Endemie (Gamechanger)? Kehrt jetzt Normalität zurück? Ist das Abwarten auf besseren Impfstoff in greifbare Nähe gerückt?

Die Grünen neigten im letzten Jahr zur Impfpflicht.

Omikron bringt Neues:

Schutzwirkung der Impfung gering
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/130078/COVID-19-Laborstudie-bestaetigt-geringe-Schutzwirkung-der-Impfung-gegen-Omikron

Hospitalisierungen könnten abnehmen
https://www.rnd.de/gesundheit/omikron-variante-wirksamkeit-der-corona-impfstoffe-koennte-schneller-abnehmen-3UQFGQBMZFGSXE5TINKQH5O57Q.html

RKI-Wochenbericht vom 30.12. (Seite 14): Negative Wirkung.
https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Wochenbericht/Wochenbericht_2021-12-30.pdf

Zitat: "186 Patientinnen und Patienten waren ungeimpft, 4.020 waren vollständig geimpft,
von diesen wurde für 1.137 eine Auffrischimpfung angegeben." Dies ergibt eine Quote von 95,6% Geimpften, 4,4% Ungeimpften.

Ist Omikron der Aufbruch in die Endemie (Gamechanger)? Kehrt jetzt Normalität zurück? Ist das Abwarten auf besseren Impfstoff in greifbare Nähe gerückt?

Frage von Markus H. am
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Zeit bis zur Antwort: 4 Wochen 1 Tag

Herzlichen Dank für Ihre Nachfrage!

Ich werde mich in der kommenden Sitzungswoche des Deutschen Bundestages dem Antrag für eine Corona-Impfpflicht ab 50 Jahren anschließen. Dabei sind meine obersten Beweggründe sowohl eine Überlastung des Gesundheitssystems, und damit auch der Aufschiebung von medizinischen Eingriffen oder der Anwendung der Triage, als auch einen erneuten Lockdown weitestgehend auszuschließen. Eine mögliche Impfpflicht kann nur eine Vorbereitung auf den kommenden Winter darstellen, weil allein der zeitliche Ablauf der Einführung des Gesetzes eine Wirksamkeit in den ersten beiden Quartalen 2022 unmöglich macht.

Eine Impfung an sich stellt einen deutlichen staatlichen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit einer Bürgerin oder eines Bürgers dar. Daher ist in meinen Augen von der Politik genau abzuwägen, ob eine Pflicht für diesen Eingriff unbedingt notwendig ist. Ab 50 Jahren steigt die Wahrscheinlichkeit eines schweren Verlaufs bei Ungeimpften signifikant an. Dieses Risiko kann mit einer dreifachen Impfung um bis zu 80% reduziert werden und damit auch das Risiko für eine Überlastung des Gesundheitssystems im kommenden Winter. Eine Infektion von Ungeimpften im Alter von unter 50 Jahren dagegen zieht eine viel geringere Belastung der Krankenhäuser nach sich, daher ist eine Impfpflicht für U50 nach aktuellem Stand für mich nicht vertretbar, weil sie schlicht nicht notwendig ist.

Vor einer möglichen Impfpflicht für Ü50, die frühestens im Spätsommer gültig würde und momentan ca. 3 Millionen Ungeimpfte betreffen würde, stünde ein verpflichtendes Beratungsgespräch, welches durch den Nachweis einer erfolgten dreifachen Impfung abgesagt werden könnte. Damit müssten sich alle betroffenen Bürgerinnen und Bürger noch einmal intensiv mit der Entscheidung auseinander setzen, so dass die Impflücke bestenfalls schon vor Einführung einer Pflicht weitestgehend geschlossen werden könnte. Momentan wären drei Impfungen für einen ausreichenden Schutz notwendig. Der Aufbau eines Impfregisters, der zum jetzigen Zeitpunkt mit einem hohen verwaltungstechnischen Aufwand verbunden wäre, wäre dadurch nicht notwendig.

Zudem finde ich es wichtig, in das zu erarbeitende Gesetz eine Einschränkung zu schreiben, die die Impfpflicht im folgenden Fall aufheben würde: Falls im Herbst schwere Verläufe, beispielsweise durch die Medikament Paxlovid und Molnupiravir, in einem großen Maße (min. 80%) reduziert werden könnten, sollte meines Erachtens nach auch die Impfpflicht entfallen. Im Gesetz müsste darüber hinaus festgelegt werden, zu welchem Zeitpunkt die Impfpflicht ausläuft – ich würde die Abschaffung an die Beendigung der Pandemie durch den Expertenrat der Bundesregierung koppeln.

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