Patrick Runte
(...) Ich habe auch persönlich mit keinem Vertreter der Warburg-Bank über ihre Steuerangelegenheiten gesprochen. Wir haben in Hamburg eine sehr konsequente Haltung in den Cum-Ex-Fragen. Unsere Finanzämter waren die ersten in Deutschland, die diese Strukturen schon seit 2010 ermittelt und sie erfolgreich bis zum Bundesfinanzhof verfolgt haben. (...)
(...) Im Bezirk gibt es von Rot-Grün für zusätzliche Ausgleichsmaßnahmen bereits konkrete Vorschläge – etwa eine Vernässung von trockenen Moorflächen südlich des Neuländer Baggersees oder im Moorgürtel. Flankierend soll auch eine Erweiterung des Naturschutzgebietes Neuländer Moorwiesen bis nach Gut Moor geprüft werden. Der Bebauungsplan ist damit ausgewogen und vereint wirtschaftliche Interessen mit denen von Natur- und Klimaschutz. (...)
(...) Ihre Frage verstehe ich so, ob das Befähigungszeugnis für den nautischen Schiffsoffizier als Einstellungsqualifikation bei der Freien und Hansestadt Hamburg dienen kann. Ich habe mich dazu informiert: Die beamtenrechtliche Laufbahngruppe 2, um die es Ihnen geht, ist für Bewerberinnen und Bewerber mit einmal formalen Hochschulabschluss. (...)
(...) wenn es keine zwingende medizinische Indikation hierfür gibt, sind geschlechtsangleichende Operationen an Kindern nicht leitlinienkonform und damit medizinisch nicht vertretbar. (...)
(...) wir als SPD sagen: Was vor Ort besser entschieden und umgesetzt werden kann, soll auch vor Ort entschieden und umgesetzt werden. Die Bezirke sind die wichtigste, unmittelbar mit den Menschen der Stadt arbeitende Ebene - die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bezirksämter und die Mitglieder der Bezirksversammlungen sind gleichzeitig das Gesicht der Politik von Senat und Bürgerschaft. Die Auswirkungen aller politischen Entscheidungen in Hamburg werden als erstes durch den Bezirk und die Bezirkspolitik erfahren und reflektiert. (...)
(...) Das Grundgesetz will den Staat also nicht gänzlich daran hindern, auch Teilbereiche hoheitsrechtlicher Befugnisse auf Nichtbeamte zu übertragen. Maßgebend ist, dass ein sachlicher Grund für die Ausnahme vorliegt. (...)
