Peter Tschentscher
SPD

Frage an Peter Tschentscher von Fgrsna Pynnf bezüglich Finanzen

13. Februar 2020 - 21:16

Sehr geehrter Herr Tschentscher,

in Ihrer Zeit als Finanzsenator und Dienstherr der Finanzbehörden hat die Finanzverwaltung Hamburg eine Forderung gegenüber der Bank M.M. Warburg über 46,8 Millionen € aus Cum-Ex Geschäften verjähren lassen und diese nicht eingefordert!
Warum?
Empfinden Sie das als Sozial?
Oder kann ich jetzt damit das alte Sprichwort besser verstehen:
„Die kleinen Diebe hängt man und die großen lässt man laufen.“

mit freundlichen Grüßen

Frage von Fgrsna Pynnf
Antwort von Peter Tschentscher
14. Februar 2020 - 13:25
Zeit bis zur Antwort: 16 Stunden 8 Minuten

Sehr geehrter Herr Claas,

ich darf zu konkreten Steuerfällen nichts sagen, sonst mache ich mich strafbar. Daher kann ich Ihre Darstellung weder bestätigen noch dementieren. Ich kann aber klipp und klar sagen: Es gibt in Hamburg keinen politischen Einfluss auf Entscheidungen der Finanzämter. Ich habe auch persönlich mit keinem Vertreter der Warburg-Bank über ihre Steuerangelegenheiten gesprochen. Wir haben in Hamburg eine sehr konsequente Haltung in den Cum-Ex-Fragen. Unsere Finanzämter waren die ersten in Deutschland, die diese Strukturen schon seit 2010 ermittelt und sie erfolgreich bis zum Bundesfinanzhof verfolgt haben. Wir sind hinter jedem Steuer-Euro her, den wir zurückerhalten können. Das ist eine sehr konsequente Haltung für mich und unsere Steuerverwaltung in Hamburg. Es gibt bei diesen steuerlichen Verfahren keinerlei Beteiligung von außen. Das steuerliche Verfahren wird von den Finanzämtern und den Steuerrechtsexperten der Finanzbehörde geführt. Und dort werden die Entscheidungen streng nach rechtlichen Gesichtspunkten getroffen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Tschentscher