Peter Tomaschko
Eine neuerliche Überprüfung ist nach aktuellem Stand wenig erfolgsversprechend. Es gilt daher, der AfD durch gute Politik ihre Unterstützer zu entziehen.
Die CSU ist strikt gegen jede Zusammenarbeit mit der AfD – egal auf welcher politischen Ebene. Wir grenzen uns klar von der AfD ab, da sie in Teilen demokratiefeindlich und rechtsextrem ist.
Die Ergebnisse der Tarifverhandlungen im Herbst 2023 sollen auf die Anpassung der Besoldung der bayerischen Beamten und Pensionäre übertragen werden.
Ich kann Ihnen versichern, dass das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege unter Staatsminister Klaus Holetschek dieses Thema weiterhin vorantreiben wird
Kurzfristig ist für die Staatsregierung klar, dass die weitere Stilllegung von Stein- und Braunkohlekraftwerken auszusetzen ist und sogar die Wiederinbetriebnahme von kürzlich abgeschalteten Stein- und Braunkohlekraftwerken geprüft werden soll, um die Stromversorgung sicherzustellen.
