Auch zukünftig werden wir uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Betroffenen sowie deren Angehörige einsetzen und die Bundesregierung mit allen parlamentarischen Mitteln auffordern, schnelle Abhilfe zu ermöglichen
Ich stimme für den Kompromissvorschlag der Union. Das Impfvorsorgegesetz gibt die nötige Flexibilität, bei Bedarf auf das Virus zu reagieren.
passgenaue Sanktionen aufrechterhalten und ggf. ausbauen, um den Krieg schnellstmöglich zu beenden und zur Diplomatie zurückzukehren
Die Methodik des LGL ist fachlich gerechtfertigt und nachvollziehbar. Die Berechnungsgrundlage war auf der Homepage des LGL zu jederzeit transparent einsehbar.
mit Abschaffung EEG-Umlage und Senkung der Stromsteuer liegen die Unions-Forderungen auf dem Tisch – bereit zur Umsetzung, wenn es die Mehrheiten dafür gibt
Aufgrund dieser Tatsachen stehe ich einer generellen Legalisierung entgegen. Denn eine Legalisierung würde die negativen Folgen vom Cannabiskonsum verharmlosen.