Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat schon 2023 im Rahmen eines Antrags vor den Auswirkungen der EU-Verpackungsverordnung sowie überbordenden Governance-Strukturen gewarnt und die Stärkung der in Deutschland bereits existierenden Rücknahmesysteme gefordert
Für die Antworten auf Ihre Fragen verweise ich auf meine Mail an Sie
Die Position der CDU/CSU ist hier sehr klar: Wir fordern die Freibeträge zu erhöhen, um dadurch das Eigenheim in höherem Maße steuerfrei vererben zu können.
Als Weltkirche ist es in meinen Augen wichtig, eine breite Basis an weltanschaulichen Meinungen zu repräsentieren und zuzulassen und sich darüber auszutauschen.
Klimaneutralität wird durch die Neuregelung im Grundgesetz lediglich eine Zweckbestimmung für begrenzte Verschuldung, aber kein selbstzweckhaftes Rechtsprinzip.
Die Verteidigungsausgaben stehen dabei für mich nicht zur Diskussion, gerade mit Blick auf eine weltpolitische Lage, in der auf Wirtschaftsströme keine Rücksicht mehr genommen wird, müssen sich Deutschland und Europa auf die sich rapide ändernden Rahmenbedingungen was Militär, Krieg und Aufrüstung in der Welt betrifft, einstellen und gemeinsam und entschlossen handeln.
