Guten Tag Herr Aumer, ich erkenne in Ihrer Antwort vom 17.04, dass gängige mediale Narrativ wieder und bin enttäuscht. Vertritt die Union noch konsequent die traditionelle Familie und Leistungsträger?
Insbesondere die Diskussion um die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze sowie mögliche Einschränkungen bzw. Belastungsverschiebungen in der Familienversicherung wirken aus meiner Sicht als Abkehr von dieser Linie. Beides bedeutet für viele Haushalte eine spürbare und dauerhafte Mehrbelastung.
Vor allem vor dem Hintergrund rekordhoher Steuereinnahmen stellt sich für mich die Frage, warum zusätzliche Belastungen überhaupt notwendig erscheinen.
Vertrauen entsteht im Alltag – auf dem Lohnzettel und in der Absicherung der Familie. Genau dort wird dieser Vertrauensbruch Monat für Monat sichtbar und prägt die politische Wahrnehmung nachhaltig.
Der Eindruck entsteht, dass sich die Union damit zunehmend der SPD anbiedert und ihre eigene Wählerbasis ignoriert. Vertrauen, das einmal im Alltag – insbesondere auf dem Lohnzettel – verloren geht, lässt sich nicht zurückgewinnen und führt erfahrungsgemäß eher zu einem dauerhaften Verlust der Wähler, was man am Beispiel der SPD als Arbeiterpartei sah.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und offenen Worte. Ihre Sorge um die finanzielle Belastung von Familien und Leistungsträgern kann ich gut nachvollziehen – gerade in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten ist Verlässlichkeit für viele Haushalte entscheidend und die Politik entsprechend gefordert zu liefern.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich stark für unsere Familien und Leistungsträger ein. Dies gehört untrennbar zur DNA unserer Partei. Denn Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft ebenso wie der Grundsatz Leistung muss sich lohnen. Ich kann Ihre Frage daher klar mit ja beantworten.
Seit Regierungsantritt haben wir unter anderem die neue Grundsicherung eingeführt. Hier wird der Leistungsgedanke massiv gestärkt und die Mitarbeit von denen eingefordert, die Mitarbeiten können, unter anderem über die konsequente Anwendung von Sanktionen oder dem Absenken von Freibeträgen. Auch bei der anstehenden Einkommenssteuerreform im Jahr 2027, werden wir die Leistungsträger unseres Landes in den Blick nehmen, damit ihnen mehr Netto vom Brutto bleibt.
Ebenso im Bereich der Familien bewegt sich was. Neben der antragslosen Auszahlung des Kindergeldes wird mit der Frühstartrente eine vierte Säule der Rentenvorsorge aufgebaut, die sich speziell an Kinder vom 6. bis 18. Lebensjahr richtet. Neben der Steigerung von Kindergeld und Kinderfreibetrag haben wir auch massiv die Investitionen in die Kindertagesstätten gesteigert. So stehen zur Qualitätsverbesserung bis 2029 4 Milliarden Euro zur Verfügung und für den Ganztagsausbau bis 2027 3,5 Milliarden. Wir investieren hier bewusst in Fachkräfte, die sprachliche Bildung und zusätzliche Kita-Plätze, um den Familien mehr Flexibilität und Entscheidungsfreiheit im konkreten Lebensalltag zu ermöglichen.
Ich hoffe diese Punkte zeigen, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Ihrem Sinne arbeitet. Die von Ihnen angesprochenen Diskussionen zur Beitragsbemessungsgrenze sowie zur Ausgestaltung der Familienversicherung stehen im Kontext erheblicher Herausforderungen in unseren Sozialversicherungen. Demografischer Wandel, steigende Gesundheitskosten und ein sich veränderndes Verhältnis von Beitragszahlern zu Leistungsempfängern setzen das System zunehmend unter Druck. Vor diesem Hintergrund müssen im parlamentarischen Verfahren die durch die Bundesregierung vorgestellten Optionen geprüft und beurteilt werden, um Kosten einzusparen, eine langfristige Stabilität zu sichern und dadurch entstehende Lasten gerecht auf alle Schultern zu verteilen.
Das bedeutet jedoch nicht, dass wir zusätzliche Belastungen leichtfertig in Kauf nehmen. Im Gegenteil: Unser Ziel ist es, Lösungen zu finden, die finanzielle Tragfähigkeit und soziale Ausgewogenheit miteinander verbinden. Ihre Wahrnehmung, dass Vertrauen insbesondere „auf dem Lohnzettel“ entsteht, teile ich und setze mich entsprechend ein, damit politische Entscheidungen im Alltag spürbar werden und dadurch das Vertrauen in Politik gestärkt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Peter Aumer
Weitere Fragen an Peter Aumer
Anspruchsberechtigt sind alle Kinder und Jugendliche vom 6. bis zum 18. Lebensjahr, die eine Schule in Deutschland besuchen. Derzeit wird europarechtlich geprüft, ob der Anspruch auf Frühstart-Rente an Kindergeldbezug und Wohnsitz in Deutschland geknüpft werden kann.
Im Rahmen der durch die Ampelparteien durchgeführten Legalisierung von Cannabis habe ich mich intensiv auch mit der Wirkung und den Auswirkungen des Cannabiskonsums im medizinischen Bereich beschäftigt.
Die Familienversicherung muss auch in geänderter Form zentraler Bestandteil der Verantwortung füreinander bleiben. Es braucht weiter beitragsfreie Ausnahmen.
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