Peter Altmaier
CDU

Frage an Peter Altmaier von Naqernf Yvaarznaa bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrte Herr Altmaier,
Die Absicht mit Steuergelder eine Kaufprämie für Autos zu finanzieren, besorgt mich.
Die Förderung wird nicht nur die Verkehrswende und damit die nötige Reduzierung der CO2 Emissionen auf Jahre behindern. Das aufgewendete Geld wird in Bereichen fehlen. Auch wirtschaftlich ist eine sogenannte Abwrackprämie nicht sinnvoll, wie die letzte gezeigt hat. Einem kurzen Absatzplus, besonders bei ausländischen Unternehmen, folgt der Einbruch. Der Innovationswille der Unternehmen wird geschwächt.
Ich möchte Sie bitten, einer Kaufprämie eine Absage zu geben. Was hielten Sie statt dessen für eine Gastronomieprämie oder einer Mobilitätsprämie?
Mit freundlichen Grüßen
Naqernf Yvaarznaa

Frage von Naqernf Yvaarznaa
Antwort von Peter Altmaier
02. Juli 2020 - 15:48
Zeit bis zur Antwort: 1 Monat

Sehr geehrter Herr Linnemann,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 30. Mai 2020.

Das Konjunkturpaket der Bundesregierung beinhaltet keine allgemeine Kaufprämie für Autos. Stattdessen hat der Koalitionsausschuss aus CDU/CSU und SPD eine befristete Absenkung der Mehrwertsteuer beschlossen. Dadurch wird ein Aufschwung in allen Wirtschaftsbereichen ermöglicht.

Zusätzlich wird es eine höhere Förderung für den Kauf von Elektroautos geben.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Altmaier