Frage an Peter Altmaier von Tobias A. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Altmaier,
Zitat aus [1] "Die Bundesregierung hat die Datenweitergabe des Bundesnachrichtendiensts an die NSA erheblich eingeschränkt. Derzeit sei nur noch ein kleiner Teil der sogenannten Selektoren der Amerikaner aktiv. Darüber informierte Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) die Obleute des NSA-Untersuchungsausschusses am Mittwochabend in geheimer Runde"
=> mich würde interessieren, weshalb die Datenweitergabe vom BND an die NSA nicht komplett gestoppt wurde und wie groß (in zahlen, wenn möglich) "der kleine Teil" ist.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen,
Tobias Angele
[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-gibt-weniger-daten-an-nsa-weiter-a-1032498.html
Sehr geehrter Herr Angele,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 06. August 2015.
Bitte haben Sie Verständnis, dass alle diese Fragen ausschließlich im Untersuchungsausschuss des Bundestages besprochen werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Altmaier, MdB
Bundesminister
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