Frage an
Peter Altmaier
CDU

Sehr geehrter Herr Altmaier,

Sie haben gestern in der Anne-Will-Sendung gesagt, dass Sie wüßten, was Links-Terrorismus ist. Sie haben das in der Sendung aber nicht näher erläutert.

Innere Sicherheit
10. Juli 2017

(...) Linksextremer Terror ist das, was wir rund um den G20-Gipfel in Hamburg erleben mussten. Durch Molotowcocktails und brennende Autos bringt man keine politische Meinung zum Ausdruck, sondern terrorisiert unbescholtene Bürgerinnen und Bürger und handelt damit hochkriminell. (...)

Frage an
Peter Altmaier
CDU

Sehr geehrter Herr Altmaier

Außenpolitik und internationale Beziehungen
15. Juni 2017

(...) Für die CDU war seit Beginn der Flüchtlingskrise klar: Diese Aufgabe lässt sich allein national nicht effektiv und dauerhaft lösen. Nur gemeinsam mit den Partnern in der Europäischen Union und in enger Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern der Flüchtlingsbewegung kann die Flüchtlingssituation bewältigt und die Zahl der Flüchtlinge nachhaltig und dauerhaft reduziert werden. (...)

Frage an
Peter Altmaier
CDU

Guten Tag Herr Altmaier,

wann kann man mit einer Umsetzung von bestehenden Parteitagsbeschlüssen und Wahlprogrammen der CDU zur Asyl- und Einwanderungspolitik rechnen?

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
12. Juni 2017

(...) Ich kann Ihnen versichern, dass ich mich weiterhin für eine verantwortungsvolle Asyl- und Flüchtlingspolitik einsetzen werde. Klar ist aber auch, dass diese Aufgabe sich allein national nicht effektiv und dauerhaft lösen lässt. (...)