Frage an
Peter Altmaier
CDU

Sehr geehrter Herr Altmaier,

Aus einer Antwort, die Sie heute am 20.7. hier bei abgeordnetenwatch auf eine Frage bezüglich des Wahlprogramms der Union gegeben haben, zitiere ich:

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
20. Juli 2009

(...) zwischen meinem Abstimmungsverhalten zum Zugangserschwerungsgesetz einerseits und der von Ihnen zitierten Antwortpassage besteht kein Widerspruch. Der zitierte Satz „Die CDU/CSU hält es nämlich für falsch und nicht machbar, im Internet unliebsame Inhalte durch Sperren oder das Kappen von Verbindungen zu unterdrücken“ bezieht sich erkennbar ausschließlich auf das in Frankreich diskutierte sog. (...)

Frage an
Peter Altmaier
CDU

Sehr geehrter Herr Altmeier,

Sie haben am 20.07. Herrn Bauer folgendes geantwortet:

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
20. Juli 2009

(...) Eine Aussage zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten im Internet ist damit erkennbar nicht verbunden. Der von Ihnen behauptete Widerspruch lässt sich daher nur dann konstruieren, wenn die benannte Antwortpassage isoliert und vom Gesamtkontext der Antwort losgelöst wiedergegeben wird. (...)

Frage an
Peter Altmaier
CDU

Sehr geehrter Herr Altmaier,

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
09. Mai 2009

(...) Die aktuelle politische Diskussion hat aber auch ergeben, dass bei Abwägung aller bisherigen Argumente für oder gegen ein Verbot bestimmter Spielformen wie z.B. Paintball, eine gesetzliche Regelung hierzu noch nicht entscheidungsreif ist. Die Bundesregierung sieht die Notwendigkeit, vor weiteren gesetzgeberischen Aktivitäten zunächst das Gefahrenpotential solcher Spiele auch unter Einbeziehung von kriminologischen, psychologischen oder soziologischen Sachverständigen zu untersuchen. (...)