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Bezug: - meine Frage vom 21.07.2009 - Ihre Antwort vom 30.07.2009
Guten Tag Herr Altmaier
Bezug: - meine Frage vom 21.07.2009 - Ihre Antwort vom 30.07.2009
Guten Tag Herr Altmaier
Sehr geehrter Herr Altmaier,
Guten Tag,
ich habe mit Verwunderung Ihre Antwort auf die Frage von Herrn Onhre zum Thema Internetsperren gelesen.
Sehr geehrter Herr Bredendiek,
Sehr geehrter Herr Altmaier,
ich habe gerade Ihre Antwort vom [20.07.2009] auf die Frage von Herrn Bauer [02.07.2009] gelesen.
Sehr geehrter Herr Thies,
Sehr geehrter Herr Altmeier,
Sie haben am 20.07. Herrn Bauer folgendes geantwortet:
(...) Eine Aussage zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten im Internet ist damit erkennbar nicht verbunden. Der von Ihnen behauptete Widerspruch lässt sich daher nur dann konstruieren, wenn die benannte Antwortpassage isoliert und vom Gesamtkontext der Antwort losgelöst wiedergegeben wird. (...)
Sehr geehrter Herr Altmaier,
Aus einer Antwort, die Sie heute am 20.7. hier bei abgeordnetenwatch auf eine Frage bezüglich des Wahlprogramms der Union gegeben haben, zitiere ich:
(...) zwischen meinem Abstimmungsverhalten zum Zugangserschwerungsgesetz einerseits und der von Ihnen zitierten Antwortpassage besteht kein Widerspruch. Der zitierte Satz „Die CDU/CSU hält es nämlich für falsch und nicht machbar, im Internet unliebsame Inhalte durch Sperren oder das Kappen von Verbindungen zu unterdrücken“ bezieht sich erkennbar ausschließlich auf das in Frankreich diskutierte sog. (...)
Sehr geehrter Herr Altmaier,
Sehr geehrter Herr Schöck,
Guten Tag Herr Altmaier,
ich konnte heute einen Einblick in das Wahlprogramm der CDU bekommen und musste mit entsetzen feststellen,dass man folgendes dort wiederfindet.
(...) Die CDU/CSU hält es nämlich für falsch und nicht machbar, im Internet unliebsame Inhalte durch Sperren oder das Kappen von Verbindungen zu unterdrücken. (...)
Sehr geehrter Herr Altmeier
Sehr geehrter Herr Jung,
Sehr geehrter Herr Altmaier,
(...) Die aktuelle politische Diskussion hat aber auch ergeben, dass bei Abwägung aller bisherigen Argumente für oder gegen ein Verbot bestimmter Spielformen wie z.B. Paintball, eine gesetzliche Regelung hierzu noch nicht entscheidungsreif ist. Die Bundesregierung sieht die Notwendigkeit, vor weiteren gesetzgeberischen Aktivitäten zunächst das Gefahrenpotential solcher Spiele auch unter Einbeziehung von kriminologischen, psychologischen oder soziologischen Sachverständigen zu untersuchen. (...)
Guten Tag Herr Altmeier,
(...) Ich begrüße diese Klarstellung, da es meines Erachtens völlig verfehlt wäre, alle Hartz-IV-Empfänger unter Generalverdacht eines erhöhten Alkohol- und Tabakkonsumes zu stellen. (...)
Ich wohne in Berlin, fahre jeden Tag mit den öffentlichen Verkehrsmitteln. Es besteht offiziell "erhöhte Terrorgefahr".
(...) Die Bundesregierung hat daher eine Vielzahl von Projekten in Afghanistan realisiert, die u. a. (...)