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Im Januar 2023 hat Olaf Scholz der Ukraine die Lieferung von 14 Leopard-2 Panzern zugesagt. Ich befürworte dies.
Es wäre schön, wenn Frieren für die Ukraine reichen würde, um vollständig auf Gas aus Russland verzichten zu können. Dem ist aber nicht so.
Alle Möglichkeiten abseits des 2+1 Ausbaus müssen genutzt werden, um den Verkehr auf der B51 zwischen Diepholz und Bremen sicherer zu machen.
Um die Nachfrage nach regionalen Lebensmitteln zu erhöhen, wollen wir die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg weiter verstärken.
Wir als SPD wollen eine neue Stufe der Ausgleichsabgabe für Unternehmen einführen, die bisher keine schwerbehinderten Menschen beschäftigen.
