Paula Piechotta
Das Bundesverkehrsministerium hat jahrelang nicht gehandelt, das aktuelle Programm kommt viel zu spät, der Zeitrahmen des Programms wird als zu kurz kritisiert und es krankt am Mangel an Fachkräften für die Radverkehrsplanung.
Wir werden auf Bundesebene die Anlage von Fahrradwegen und Fahrradstraßen für die Kommunen erleichtern und bürokratische Hürden für die Kommunen beseitigen.
Wir Grüne setzen uns grundsätzlich für den Ausbau des Bahnangebots in der Fläche sowie Streckenreaktivierungen ein und wollen des Weiteren bessere Mitnahmemöglichkeiten von Fahrrädern im Fernverkehr der Bahn.
Der Ausbau sicherer Radwege für Außerorts-Verbindungen hat für uns Priorität. Eine neue Geschwindigkeitsbeschränkung für Außerortsstraßen fordern wir nicht.
Damit mehr Menschen auf das Fahrrad steigen oder öfter zu Fuß gehen, sind zeitgemäße Verkehrsregeln, eine sichere Gestaltung der Verkehrsinfrastruktur und eine Neuverteilung der Flächen entscheidend.
(...) Zur zweiten Frage: Ich glaube, dass wir eine grundlegende Veränderung unserer Art zu wirtschaften und zu arbeiten erleben werden und das BGE kann eine mögliche Antwort sein - deswegen fordern wir, dass in sächsischen Modellregionen die unterschiedlichen Modelle von Grundsicherung und Grundeinkommen ausprobiert werden. (...)
