Welche Position vertreten Sie im Hinblick auf die Kirchensteuer: Soll diese weiterhin vom Staat eingezogen werden oder perspektivisch durch ein kircheneigenes Beitreibungssystem ersetzt werden?

Während der Corona-Pandemie war es nötig, dass schnell gehandelt wurde. Die dafür eingesetzten Mittel wurden rückblickend zu häufig ineffizient.

Im kürzlich beschlossenen Haushalt haben wir 150 Millionen Euro zur Finanzierung des Kinderkrankengeldes zur Verfügung gestellt.

Ergebnis der aktuellen Diskussion kann es sein, dass es trotz aller Risiken sinnvoll ist, als eine von mehreren Maßnahmen ein AfD-Verbot zu beantragen.

Als Grüne befürworten wir eine Bürgerversicherung.