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Antwort 28.06.2019 von Paul Ziemiak CDU

(...) Die von Ihnen angesprochene Beschlusslage macht jedoch keinen Unterschied zwischen AfD und Linken. Die CDU wird nicht mit der Linken kooperieren oder gar koalieren. (...)

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Antwort 28.06.2019 von Paul Ziemiak CDU

(...) CDU-Landeschef Holger Stahlknecht hat seine Position gegenüber der AfD deutlich gemacht. Das von Ihnen beschriebene Szenario ist zwar juristisch möglich, aber politisch sehr unwahrscheinlich. (...)

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Antwort 26.06.2019 von Paul Ziemiak CDU

(...) Bis zu 10.000 Menschen warten in Deutschland auf ein lebensrettendes Organ. Trotzdem ist Deutschland Spenden-Schlusslicht in Europa. Jeden Tag sterben deshalb Menschen. (...)

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Antwort 25.06.2019 von Paul Ziemiak CDU

(...) Er muss wissen, dass er sich einer Partei annähert, die ein ideologisches Umfeld unterstützt, aus dem der mutmaßliche Täter von Walter Lübcke gekommen ist. Deshalb bekräftigen wir auch im Andenken an unseren ermordeten Parteifreund den Parteitagsbeschluss von Hamburg: Die CDU lehnt jegliche Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD ab. Die CDU wird alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, diesen Beschluss durchzusetzen.“ (...)

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Antwort 11.06.2019 von Paul Ziemiak CDU

(...) Am 15. März hat der Bundesrat dem DigitalPakt Schule zugestimmt und den Weg für eine Unterstützung der Länder durch die Bundespolitik frei gemacht. Denn grundsätzlich ist die Bildungspolitik in der Verantwortung der Bundesländer. (...)

Frage von Christoph R. • 27.05.2019
Frage an Paul Ziemiak von Christoph R. bezüglich Jugend
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Antwort 28.05.2019 von Paul Ziemiak CDU

(...) Bei der Kommunalwahl könnten die Stimmen der Menschen mit Wohneigentum mehr zählen, weil sie nicht einfach wegziehen können. Man könnte die Stimmen von Frauen stärker gewichten, da sie statistisch länger leben. Kurzum: Sowie man den Gleichheitsgrundsatz bei Wahlen aufgibt, wird eine endlose Diskussion um die Gewichtung ausbrechen. (...)