Portrait von Paul Ziemiak
Antwort 10.09.2020 von Paul Ziemiak CDU

(...) Verkehrssteuern, wie bspw. die Mehrwertsteuer, lassen sich in der Praxis nicht an die Staatsangehörigkeit knüpfen.  (...)

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Antwort 10.09.2020 von Paul Ziemiak CDU

(....) umfassendes Hilfsmaßnahmenpaket in Höhe von 60 Milliarden Euro – insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen zu gesichert.  (...)

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Antwort 02.09.2020 von Paul Ziemiak CDU

(...) Alternativ könnten die Behörden den Betroffenen ohne die Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens die Fahrerlaubnis entziehen (...)

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Antwort 26.08.2020 von Paul Ziemiak CDU

(...) Sozial ist, was Arbeit schafft. Das primäre Ziel unserer Politik muss es sein, dass die Grundsicherung gar nicht in Anspruch genommen werden muss, weil Menschen Arbeit haben. (...)