Frage an Paul Ziemiak von Alfio O. bezüglich Gesundheit
Guten Tag, wie stehen Sie zu der 3.Neufassung des IfSG?
Sehr geehrte Herr Onofaro,
Herr Ziemiak hat dem Gesetzentwurf zugestimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Team Ziemiak
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Weitere Fragen an Paul Ziemiak
Antwort 03.08.2026 von Paul Ziemiak CDU
Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Überwachung privater Kommunikation geben.
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Das Informationsfreiheitsgesetz wird nicht abgeschafft.
Antwort 13.07.2026 von Paul Ziemiak CDU
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Für psychisch und chronisch erkrankte Menschen sind Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen.