Portrait von Paul Ziemiak
Antwort 12.08.2021 von Paul Ziemiak CDU

Es ist unser Ziel, Präventions- und Bestrafungsmaßnahmen zu stärken, um Kindesmissbrauch wirksam zu verhindern.

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Antwort 20.09.2021 von Paul Ziemiak CDU

Für das BMVg ergibt sich weder verfassungsrechtlich noch einfachgesetzlich ein Erfordernis nach der Trennung von Streitkräften und Bundeswehrverwaltung.

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Antwort 17.09.2021 von Paul Ziemiak CDU

die "Überbevölkerung" als Hauptursache für die globalen Probleme unserer Zeit zu bezeichnen halten wir für nicht zielführend

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Antwort 11.08.2021 von Paul Ziemiak CDU

Indem ein Gläubiger einen Gerichtsvollzieher einschaltet, verlässt er die Sphäre des Privaten und bedient sich der hoheitlichen Möglichkeiten zur Durchsetzung seines Anspruchs.

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Antwort 21.09.2021 von Paul Ziemiak CDU

Einen geliebten Menschen so lange nicht sehen zu können, ist eine schwere Bürde. Der Eintrag von infektiöseren Varianten musste jedoch gebremst werden, um die Infektionszahlen zu begrenzen und das Gesundheitssystem in unserem Land nicht zur Überlastung zu bringen.

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Antwort 02.08.2021 von Paul Ziemiak CDU

(...) Menschenwürde komme schon dem ungeborenen menschlichen Leben zu. Rechtlicher Schutz gebühre dem Ungeborenen auch gegenüber seiner Mutter. (...)