Portrait von Paul Ziemiak
Antwort 31.03.2025 von Paul Ziemiak CDU

NGOs, die mit Steuergeldern subventioniert werden, sind zu jedem Zeitpunkt in der Pflicht, über die Verwendung von Steuergeldern Rechenschaft abzulegen.

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Antwort 22.02.2025 von Paul Ziemiak CDU

Das Deutschlandticket ist für viele ein attraktives Angebot. Allerdings muss sichergestellt sein, dass die Kosten nicht zu Lasten des Angebots und der Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr gehen.

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Antwort 22.02.2025 von Paul Ziemiak CDU

Die Frage eines Parteiverbots in Deutschland ist keine politische Entscheidung, sondern wird auf Grundlage von gewonnenen Erkenntnissen durch die Sicherheitsbehörden auf den Weg gebracht. Diesen Prozess zu politisieren, stärkt die AfD im Zweifelsfall nur.

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Antwort 22.02.2025 von Paul Ziemiak CDU

Diese Staatstreue ist dementsprechend monetär zu vergüten. Denn ohne die Beamten kann ein Staat nicht funktionieren.

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Antwort 22.02.2025 von Paul Ziemiak CDU

„Pauls Sport Club“ ist als Initiative gedacht , um den vielen tollen Vereinen im Märkischen Kreis eine Plattform zu bieten.

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Antwort 22.02.2025 von Paul Ziemiak CDU

Und um es ganz deutlich zu sagen: die Union hat nicht und wird nicht mit der AfD zusammenarbeiten.