Antwort 09.03.2026 von Paul Ziemiak CDU
Die Arbeitnehmerfreizügigkeit wird zunehmen von kriminellen Banden missbraucht, um Sozialleistungen zu erschleichen.

Steffen Böttcher
Die Arbeitnehmerfreizügigkeit wird zunehmen von kriminellen Banden missbraucht, um Sozialleistungen zu erschleichen.
Der Parteitagsbeschluss von 2018 schließt eine Koalition und ähnliche Formen Zusammenarbeit mit der AfD aus.
Die Bewertung dieser Frage hängt von dem Ergebnis des Wahlprüfungsausschusses ab.
Die Zuständigkeit liegt beim Bundesministerium des Inneren
Das Staatsexamen ist international hoch angesehen und genießt über unsere Landesgrenzen hinaus einen ausgezeichneten Ruf.
Die Union setzt sich für eine effizientere Gestaltung des Sozialversicherungssystems ein