Steffen Böttcher
Die Frage des Vertuschens müssen Sie an das Bundeskanzleramt direkt stellen, da die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sich um eine schnellstmögliche Transparenz bemüht
Einseitige Abhängigkeit aus geostrategischer und wirtschaftlicher Sicht war nie Gegenstand von Koalitionsvereinbarung, an denen sich die Union beteiligt hat.
Um das Schienennetz in Deutschland best- und schnellstmöglichst auszubauen, muss dieses in Form einer GmbH in Staatshand liegen. Wichtig ist, dass der Bund einen stärkeren Zugriff auf den Aus-, Neu- und Umbau der Schieneninfrastruktur bekommt.
Die Ampelregierung bleibt mit ihrer Atompolitik weit hinter ihren Möglichkeiten zurück. Das ändert aber nichts an ihrer parlamentarischen Mehrheit.
Eine andere Auffassung zu haben, ist in einer parlamentarischen Demokratie notwendige Grundlage für das Funktionieren unseres politischen Systems
Die Bundesregierung ist hier in der Pflicht.
