Steffen Böttcher
Wie Sie schon festgestellt haben, ist Herr Assange auf Grundlage bestehender Gesetze in Großbritannien inhaftiert. Die Entscheidung über eine Auslieferung an die USA liegt, wie ebenfalls von Ihnen angedeutet, nicht in den Händen der deutschen Bundesregierung.
Friedrich Merz zeichnet sich durch eine klare Sprache aus, und das gefällt vielen Menschen. Er wird zum Teil vorsätzlich und übertrieben missverstanden.
Die Sonderzahlungen im Rahmen der Inflationsausgleichsprämien werden jedoch genau wie die Tariferhöhungen auf die bundesweite Lohnentwicklung angerechnet.
Die teilweise Abgabe nationalstaatlicher Souveränität ist die Kehrseite der Medaille einer supranationalen und international effektiveren Zusammenarbeit.
Zunächst einmal erlauben wir uns anzumerken, dass das Elterngeld auf eine Initiative einer Familienministerin der Union zurückgeht.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist an einem schnellen Start des Untersuchungsausschusses interessiert, dieser wurde auch von der Union zuallererst gefordert.
