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Antwort 06.03.2024 von Paul Ziemiak CDU

Unsere fundamentale Überzeugung ist es, dass die AfD thematisch gestellt werden und man sich mit ihrem Wahlprogramm auseinandersetzen muss.

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Antwort 06.03.2024 von Paul Ziemiak CDU

Die CDU hat eine klare Haltung: Wir sind die Volkspartei der Mitte und wollen eine Gesellschaft, die frei, sicher und solidarisch zusammenlebt.

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Antwort 06.03.2024 von Paul Ziemiak CDU

Die Probleme, die die Menschen zur AfD treiben, müssen endlich gelöst werden.

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Antwort 23.11.2023 von Paul Ziemiak CDU

Das Bundesverfassungsgericht hat in der vergangenen Woche erstmalig entschieden, dass ein Haushaltsgesetz des Bundes verfassungswidrig und nichtig ist.

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Antwort 11.01.2024 von Paul Ziemiak CDU

Ihrer Behauptung, die Dienstleistung von Notaren könne durch jedes POST-Ident Verfahren schneller, besser und kostengünstiger gelöst werden, bleibt ihren Beweis schuldig.

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Antwort 15.11.2023 von Paul Ziemiak CDU

In dem von Ihnen geschilderten Umstand handelt es sich um hilfsbedürftige Personen, die die Altersgrenze erreicht haben oder wegen bestehender Erwerbsminderung auf längere oder gar unbestimmte Zeit ihren Lebensunterhalt nicht aus der eigenen Erwerbstätigkeit bestreiten können.