Steffen Böttcher
Um das Schienennetz in Deutschland best- und schnellstmöglichst auszubauen, muss dieses in Form einer GmbH in Staatshand liegen. Wichtig ist, dass der Bund einen stärkeren Zugriff auf den Aus-, Neu- und Umbau der Schieneninfrastruktur bekommt.
Die Ampelregierung bleibt mit ihrer Atompolitik weit hinter ihren Möglichkeiten zurück. Das ändert aber nichts an ihrer parlamentarischen Mehrheit.
Eine andere Auffassung zu haben, ist in einer parlamentarischen Demokratie notwendige Grundlage für das Funktionieren unseres politischen Systems
Die Bundesregierung ist hier in der Pflicht.
Herr Ziemiak gibt ein Transparenzversprechen ab: Die Maßgaben der Verhaltensregeln des Deutschen Bundestages werden vollumfänglich erfüllt.
Es gibt in der Bundesrepublik Deutschland kein demokratisches Defizit, dass eine Modifikation nach Schweizer Vorbild erforderlich machen würde.
