Sehr geehrter Herr Ziemiak, was gedenken Sie zu tun um die Ungerechtigkeiten in der GKV / PKV zu benden.
Sehr geehrter Herr S.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Sie sprechen ein Thema an, das viele Bürgerinnen und Bürger bewegt und das wir als CDU entsprechend ernst nehmen. Die Ungerechtigkeiten im System sind bekannt: Jeder vierte gesetzlich Versicherte wartet länger als einen Monat auf einen Facharzttermin. Gleichzeitig fördert Wettbewerb zwischen gesetzlichen und privaten Kassen Innovation, sichert Qualität und hält das System insgesamt leistungsfähig. Eine Abschaffung dieses Systems würde diesen Anreiz beseitigen und langfristig alle Versicherten schlechter stellen. Unser Ziel ist daher nicht die Abschaffung des dualen Systems, sondern seine Stärkung durch faire Rahmenbedingungen, damit der Wettbewerb Allen zugutekommt.
Mit der im April 2026 von der Regierung beschlossenen und sich aktuell im parlamentarischen Verfahren befindenden GKV-Reform wird zudem sichergestellt, dass sich die Ausgaben künftig konsequent an den Einnahmen orientieren, sodass die Beitragsspirale der letzten Jahre gebrochen wird.
Insgesamt wollen wir durch diese Reformen das System verbessern und faire Bedingungen für alle Versicherten schaffen.
Mit freundlichen Grüßen
Team Paul Ziemiak
Weitere Fragen an Paul Ziemiak
Die Rentenkommission hat empfohlen, dass u.a. Abgeordnete des Bundestages und der Landesparlamente in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen.
Die Bundesregierung setzt gerade eine Vielzahl an Reformen durch, um das Rentensystem neu zu gestalten.
Die Entscheidung über ein Verbot obliegt gemäß § 46 Bundesverfassungsgerichtsgesetz allein dem Bundesverfassungsgericht.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich für eine hochwertige psychotherapeutische Versorgung ein.