Erkennen Sie, dass sich immer mehr Bürger abgehängt fühlen, wenn es um eine aktive Beteiligung, Einbindung oder auch nur um eine transparente Information geht?
Sehr geehrter Herr Schnieder,
Die Bürger entlang der geplanten Neubautrasse sehen sich um den 2015 in einem Dialog schwer erarbeiteten Konsens betrogen. Man verliert jedes Vertrauen in Bürgerbeteiligungen und Politikversprechen. Politiker und Vertreter von dem Staatskonzern Deutsche Bahn AG und des Hamburger Hafens versuchen hinter dem Rücken der Bürger vor Ort Einfluss auf Entscheidungsträger zu nehmen. Zusätzlich soll der Deutsche Bundestag ab der nächsten Legislaturperiode deutlich verkleinert werden. Die Ampel-Koalition unter Führung des Hamburger SPD-Kanzlers Scholz streicht die Direktmandate. Vertreter die mehrheitlich von Ihren Bürgern gewählt wurden, haben dadurch im Bundestag keine Stimme mehr. Die Einschränkung von Bürgerbeteiligungen wirkt wie eine geplante Strategie.
Sehr geehrter Herr B.
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Das derzeitige Vorgehen der Deutschen Bahn und des Bundesverkehrsministeriums beim Ausbau der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Hannover ist auch für mich nicht nachvollziehbar. Die CDU-geführte Bundesregierung hat sich in der vergangenen Wahlperiode für den Kompromissvorschlag „Alpha E“ stark gemacht. Es ist umso bedauerlicher, dass dieser mit großer Anstrengung erarbeitete Kompromiss nun von einigen Akteuren und mit Unterstützung des Bundesverkehrsministeriums torpediert wird. In der Tat wird hierdurch Vertrauen beschädigt. Die CDU setzt sich weiterhin dafür ein, dass die im Dialogforum erarbeitete Lösung schnellstmöglich umgesetzt wird.
In Hinblick auf die von der Ampel beschlossene Wahlrechtsreform teile ich Ihre Kritik. Es besteht Einigkeit zwischen den Parteien, dass die Verkleinerung des Bundestages unbedingt notwendig ist. Die von der Ampel beschlossene Reform verstößt nach meiner Auffassung jedoch gegen nahezu alle Wahlgrundsätze. Bei einer Umsetzung der Reform kann sich bei der nächsten Bundestagswahl die bizarre Situation ergeben, dass ein Wähler einen Kandidaten mit der Erststimme wählt, der zugleich die meisten Stimmen im Wahlkreis auf sich vereint und trotzdem nicht in den Bundestag einzieht. Auch kann die Situation eintreten, dass ganze Regionen und Bundesländer nicht mehr durch einen Abgeordneten im Deutschen Bundestag vertreten sein werden. Der Wählerwille würde hierdurch ignoriert und der Wähler um seine Stimme betrogen. Mit meinem Demokratieverständnis ist der Vorschlag der Ampel daher nicht vereinbar. Auch dieses Vorgehen ist mit Blick auf die Bürgerbeteiligung höchst schädlich. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich daher entschlossen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Wahlrechtsreform zu klagen.
Mit freundlichen Grüßen
Patrick Schnieder
Weitere Fragen an Patrick Schnieder
Unser Anspruch muss es sein, aus einem Schicksalsschlag eine behandelbare Krankheit zu machen. Dafür werden wir uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion weiterhin einsetzen.
Die Vorstellung einer womöglich sogar behördlich überwachten Registrierungspflicht vor einer Kontaktaufnahme zu Abgeordneten ist in hohem Maße befremdlich.
Wir sind als CDU/CSU-Bundestagsfraktion davon überzeugt, dass unser Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der Finanzaffäre Bundeskanzler Scholz / Hamburger Warburg Bank verfassungskonform ist.
Wie Sie meiner Rede und auch meiner Antwort auf eine Zwischenfrage entnehmen können, habe ich nicht das öffentliche Interesse an der Aufklärung des Anschlages an sich in Frage gestellt, sondern lediglich das spezielle öffentliche Interesse an einer parlamentarischen Aufklärung, das Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist.