Antwort ausstehend von Patrick Rapp CDU
100.000 € für mehr Demokratie
Vom 01.-31. Dezember sammeln wir 100.000€,
um unsere Arbeit für 2026 zu
finanzieren.

CDU Landtagsfraktion BW
(...) Eine Bewertung der aktuellen Maßnahmen der Regierung sind nicht pauschal zu beantworten (...)
(...) Eine grundsätzliche Veränderung der Klinikfinanzierung mit Landesgeldern wird erst nach der Wahl und im Zuge neuer Verhandlungen danach überhaupt möglich sein (...)
(...) Die Einführung eines Transparenzregisters für die Abgeordneten aber auch für die Mitglieder der Regierung halte ich für sinnvoll. (...)